Hochschulen als Zukunftswerkstätten begreifen – Sparkurs beenden!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die kommende Plenarsitzung am 15. März einen Stopp des Sparkurses im Hochschulbereich und eine bessere Finanzausstattung für die Hochschulen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Hochschulen sind zentrale Orte des Denkens, Lehrens und des Forschens. Sie bilden hervorragende Fachkräfte heran, leisten einen essentiellen … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Giftstoffproblematik erneut bestätigt – Grüne fordern Wiedereinsetzung des Ausschusses nach der Wahl

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden Vertreter des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und der Bergamtes zur Thematik Giftstoffe unter Tage vernommen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „In der heutigen Sitzung wurde von den Zeugen bestätigt, dass zum Zeitpunkt … Mehr →

Bergschadensvermutung ausweiten! – Nach wie vor keine Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger

In der heutigen Sitzung des Grubensicherheitsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer Ausweitung der sogenannten Bergschadensvermutung berichtet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich:  „Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung eingeräumt, dass die aktuelle Regelung bezüglich der Bergschadensvermutung noch immer nicht … Mehr →

Belastung mit Feinstaub: Jost muss engmaschiges Messnetz im Saarland etablieren

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung eine transparentere Informationspolitik bezüglich der Belastung mit Luftschadstoffen, wie zum Beispiel Feinstaub, sowie die Einrichtung eines engmaschigen Messnetzes. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Zu Beginn des Jahres lag die Belastung mit gesundheitsschädlichem Feinstaub in der Region Lothringen und auch in Teilen des Saarlandes … Mehr →

Tierheime in Finanznot: Jost muss endlich für Konsortialvertrag werben!

Zum Bericht des Saarländischen Rundfunks, wonach für das Tierheim in Homburg noch immer keine Finanzierungslösung gefunden wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Seit Monaten müssen die Tierheime in Homburg und Niederlinxweiler ums Überleben kämpfen, da sie kaum noch die finanziellen Mittel zur Versorgung der Tiere aufbringen können. Diese … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Müller bestätigt vertragliche Verpflichtung zum ewigen Pumpen – Sachverständiger warnt vor Giftstoffen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller zu den vertraglichen Vereinbarungen über die Grubenwasserhaltung vernommen. Außerdem hat der Ausschuss die Thematik Giftstoffe unter Tage behandelt. Hierzu wurde unter anderem der Wasserexperte Harald Friedrich als Sachverständiger angehört. Zu den Ergebnissen erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende … Mehr →