Betzenhölle: Pläne für Warenhausansiedlung auch unabhängig von Entscheidung der Kommunalaufsicht aufgeben!

Zu den Ergebnissen der Prüfung der Kommunalaufsicht, wonach die Entscheidung des Zweckverbands LIK.Nord zur Ausgliederung der Betzenhölle rechtmäßig gewesen ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Auch unabhängig von der Entscheidung der Kommunalaufsicht darf unserer Auffassung nach kein Weg an einem umgehenden Stopp der Planungen für eine Warenhausansiedlung in … Mehr →

Ulrich: CDU zweckentfremdet Steuergelder für den Wahlkampf

Zu den Aussagen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, wonach das Finanzministerium die im Wahlprogramm der Saar-CDU gemachten Vorschläge durchgerechnet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Wir halten das Vorgehen der Saar-CDU für eine klare Zweckentfremdung von Steuergeldern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums sind für die Landesregierung und nicht den … Mehr →

Mehr Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche: Grüne stellen Plenarantrag

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 15. Februar einen Antrag ein, mit dem sie eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und eine generelle Stärkung der Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen fordert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Kürzlich hat die europaweite Studie … Mehr →

Für eine zukunftsfähige Wirtschaft im Saarland: Hürden für Existenzgründungen abbauen!

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die Plenarsitzung am 15. Februar einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung auffordert, die Rahmenbedingungen im Saarland für Unternehmensgründerinnen und -gründer zu verbessern. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Wirksame Anreize für die Ansiedlung junger Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen, ist eine Grundvoraussetzung, um einen … Mehr →

Betzenhölle: Landesregierung kann Mauschelei-Vorwürfe nicht ausräumen

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung im heutigen Umweltausschuss über die Mauschelei-Vorwürfe bezüglich der geplanten Ansiedlung eines Warenhauses im LIK.Nord-Gebiet Betzenhölle in Neunkirchen berichtet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses bleibt weiterhin der Eindruck bestehen, dass man seitens des Umweltministeriums alle … Mehr →

Geplante Warenhausansiedlung in Betzenhölle: Peinliche Verteidigungsstrategie von Jost und Bouillon

Umweltminister Reinhold Jost und Innenminister Klaus Bouillon haben gestern im Rahmen der Landespressekonferenz die Mauschelei-Vorwürfe bezüglich der geplanten Ansiedlung eines Warenhauses im LIK.Nord-Gebiet Betzenhölle in Neunkirchen zurückgewiesen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Reinhold Jost hat sich mit seinen Aussagen in der Landespressekonferenz selbst entlarvt, indem er betont … Mehr →