S-Bahnlinie Homburg-Zweibrücken: Landesregierung muss Beschluss über Kostenbeteiligung fassen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen grundsätzlichen Beschluss gefasst, wonach die S-Bahn-Strecke zwischen Homburg und Zweibrücken reaktiviert werden und im Jahr 2021 wieder ihren Betrieb aufnehmen soll. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Neyses: „Mit dem Kabinettsbeschluss hat die rheinland-pfälzische Regierung einen großen Schritt in Richtung Reaktivierung der S-Bahnlinie … Mehr →

Landesregierung muss Prozess der HTW-Erweiterung konstruktiv begleiten

Zum Vorhaben der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), den Alt-Saarbrücker Campus auf das Gelände der Stadtwerke auszuweiten, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Es war das ursprüngliche Ansinnen der HTW, mit dem Bezug des sanierten Hochhauses an der Stadtautobahn einen wichtigen Schritt zur Zentralisierung in Alt-Saarbrücken zu … Mehr →

Steag-Kraftwerke: Netzreserve darf kein Dauerzustand sein – Energieversorgung im Saarland modernisieren!

Zum Vorhaben des Konzerns Steag, die Kohlemeiler Bexbach und Weiher ab November 2017 als Netzreserve zu führen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Es ist Fakt, dass die Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke aufgrund niedriger Großhandelspreise infolge des Zubaus der Erneuerbaren Energien immer unrentabler wird. Die Auswirkungen wurden bei den … Mehr →

Pkw-Maut: CDU fährt Zickzack-Kurs

Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im Dezember eine Anfrage an die Landesregierung zu ihrer Position zur Einführung einer Pkw-Maut und insbesondere zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Grenzregionen gestellt. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Noch vor kurzem hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Öffentlichkeit dargestellt, … Mehr →

Ausbau von Zugverbindungen: Verhandlungen mit Bahn aufnehmen, grenzüberschreitenden Verkehr durch Tram-Train stärken!

Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hat die Deutsche Bahn Bereitschaft signalisiert, mit dem Saarland über einen Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen nach Luxemburg und Frankreich zu verhandeln. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Ein guter Anschluss des Saarlandes an das Schienennetz, sowohl was den Nah- als auch Fernverkehr … Mehr →

Kein Überwachungsstaat! – Mehr Mittel für Kriminalitäts-Prävention statt für Überwachung von Messenger-Diensten aufbringen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich im heutigen Datenschutzausschuss über das Vorhaben von Innenminister Bouillon, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste wie WhatsApp auszuweiten, berichten lassen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Wie heute im Ausschuss deutlich wurde, ist der Beschluss der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste … Mehr →