Künftiger Uni-Präsident: Grüne gratulieren Professor Schmitt zur Wahl

Sowohl Senat als auch Rat der Saar-Universität haben Professor Manfred Schmitt zum künftigen Uni-Präsidenten gewählt. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Es ist sehr erfreulich, dass Uni-Rat und -Senat nach einer zunächst verfahrenen Situation einen Konsens-Kandidaten für die Nachfolge von Professor Linneweber im Präsidentenamt gefunden haben. Damit … Mehr →

Uni in Not: Land muss gegen Sanierungsstau vorgehen und mehr Finanzierungsverantwortung übernehmen

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung angesichts des enormen Sanierungsstaus an der Saar-Uni, die Bauherrenfunktion der Gebäude auf die Hochschule zu übertragen. Darüber hinaus müsse das Land künftig alle Energie- und Tarifkostensteigerungen übernehmen und die Grundfinanzierung der Hochschulen im Saarland verbessern. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: … Mehr →

Verstöße gegen Vergaberecht beim IV. Pavillon: AKK kann Widersprüche nicht ausräumen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses IV. Pavillon wurde Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Thematik überhöhte Honorarvereinbarungen beim Musemserweiterungsbau vernommen. Hintergrund ist, dass es durch die Zusammenführung von Verträgen mit dem ehemaligen Projektsteuerer zu Verstößen gegen das Vergaberecht gekommen war. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, … Mehr →

Kontrolle von Messenger-Diensten ist weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat

Zur Forderung von Innenminister Klaus Bouillon, rechtliche Möglichkeiten zu Überwachung der Kommunikation in Messenger-Diensten zu schaffen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Nach dem Ruf nach einer ausufernden Videoüberwachung erhebt Minister Bouillon nun die nächste Forderung, die eindeutig in Richtung eines Überwachungsstaates geht. Durch eine Überwachung von Messenger-Diensten … Mehr →

Endlose Hängepartie beim Messe- und Kongresswesen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses über den aktuellen Stand der Planungen eines Messe- und Kongressstandorts in Saarbrücken berichten lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Michael Neyses: „Bis zum Ende 2014 wollte die Landesregierung eigentlich ein neues Konzept für das Messe- und Kongresswesen im Saarland vorlegen. … Mehr →

Bau- und Infrastrukturministerium alleine löst Personalprobleme des Landes nicht – Zusätzliche Planungskapazitäten schaffen!

Zu den Planungen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, die Zuständigkeiten für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen künftig in einem Ministerium zu bündeln, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „IV. Pavillon, HTW-Hochhaus, Fechinger Talbrücke: Die Liste der Debakel der Landesregierung im Bereich Bauen und Infrastruktur ist lang. Es mag zwar der richtige Schritt … Mehr →