Nach EU-Klage gegen Deutschland: Grüne stellen Anfrage zur Nitrat-Belastung des saarländischen Grundwassers

Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland aufgrund der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit bei dessen Schutz eingereicht. Die Grünen-Landtagsfraktion hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um in Erfahrung zu bringen, wie hoch das saarländische Grundwasser mit Nitrat belastet ist und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die … Mehr →

Mögliche Stilllegung der Steag-Meiler: Zügige Modernisierung der saarländischen Energieversorgung unerlässlich

Zum Vorhaben des Konzerns Steag, die Kohlemeiler Weiher und Bexbach stillzulegen, erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Die Stromerzeugung durch Kohlemeiler wird aufgrund der niedrigen Großhandelspreise infolge des Zubaus Erneuerbarer Energien von Jahr zu Jahr unwirtschaftlicher. Die Folgen davon werden nun an den Plänen des Unternehmens Steag deutlich, … Mehr →

Kein Förderstopp für Busunternehmen! – Land muss Zuschüsse zur Anschaffung neuer Fahrzeuge genehmigen

Laut Medienberichten hat das saarländische Wirtschaftsministerium erstmalig die Förderung von Verkehrsunternehmen zur Anschaffung neuer Busse gestrichen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Seit dem Jahr 2005 haben Busunternehmen im Saarland jährliche Zuschüsse des Landes in Höhe von fünf Millionen Euro auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Anschaffung neuer … Mehr →

Forsthaus Neuhaus: Grüne fordern Auskunft über künftiges Nutzungskonzept

Zur Planung der Naturlandstiftung Saar, das seit mehr als dreieinhalb Jahren leerstehende Forsthaus Neuhaus für rund 700.000 Euro zu erwerben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Wir begrüßen zwar grundsätzlich, dass nach dem langen Leerstand des Forsthauses Neuhaus nun eine baldige Lösung für die Weiternutzung gefunden zu sein … Mehr →

ÖPNV-Gesetz der Landesregierung von echter Reform weit entfernt

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses stand die Anhörung zum ÖPNV-Gesetzentwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Was lange währt, wird endlich gut: Auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) trifft dieses Motto nicht zu. Das … Mehr →

IV. Pavillon: Widersprüchlichkeiten bleiben weiter bestehen

Zu den Ergebnissen der Fragestunde zum IV. Pavillon im heutigen Plenum erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Auch nach der heutigen Fragestunde stehen weiterhin Widersprüche zur Thematik Honorarerhöhungen beim IV. Pavillon im Raum. Diese konnte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in keiner Weise ausräumen. Offen bleibt noch immer die Frage, ob … Mehr →