Grüne: Landesregierung muss intelligenten Sparkurs einschlagen

Zur anstehenden Behandlung des Haushalts im Parlament erklären der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, und die haushaltspolitische Sprecherin, Simone Peter: „In der nächsten Woche wird der Haushaltsentwurf 2014 in erster Lesung im Parlament behandelt. Schon vor zwei Wochen wurde er im Kabinett verabschiedet. Bis heute liegt er den Abgeordneten aber … Mehr →

Grüne-Landtagsfraktion zum Tode von Rolf Linsler

Mit Betroffenheit hat die Grüne-Landtagsfraktion auf die Nachricht vom Tod des Vizepräsidenten des saarländischen Landtags Rolf Linsler reagiert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden, die um einen geliebten Menschen trauern. Sein langjähriges Wirken als Gewerkschafter und Politiker wird in Erinnerung bleiben.“

Haushaltspolitik: Landesregierung vollzieht Paradigmenwechsel und macht Kinder und Jugendliche zu Leidtragenden!

Zur gestrigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2014 erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter, und der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Mit dem gestrigen Beschluss des Kabinetts über den Haushaltsentwurf zementiert die Landesregierung ihren vor der Sommerpause angekündigten Paradigmenwechsel: Der Bildungsbereich wird zum zentralen Sparbereich. Erstmals seit Geltung der Schuldenbremse wird … Mehr →

Grüne: Block 4 in Cattenom wegen technischer Probleme abgeschaltet – Pannenserie reißt nicht ab

Am Mittwochmorgen wurde Block 4 des AKW Cattenom wegen eines technischen Problems am Haupttransformator vom Netz genommen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter: „Die Pannenserie im AKW Cattenom reißt nicht ab. Dieses Mal hat es den Transformator getroffen, der die Generatorspannung von 24 kV auf 400 kV … Mehr →

Grüne: Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht zu Betreuungsgeldbezug gedrängt werden!

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros werden Mütter im Sozialleistungsbezug flächendeckend von Jobcentern dazu gedrängt, Betreuungsgeld zu beantragen. Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter: „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, dass offenbar ausgerechnet die Bezieherinnen von Sozialleistungen dazu gedrängt werden, Betreuungsgeld zu beantragen. Damit werden gerade … Mehr →

Grüne fassungslos über leichtfertiges Urteil der Atomaufsicht zum AKW Cattenom

Anlässlich der Stellungnahme der französischen Atomaufsicht ASN zur Pannenhäufigkeit im AKW Cattenom erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Simone Peter: „Mit Fassungslosigkeit haben wir die Aussage der ASN entgegen genommen, dass das AKW Cattenom nicht pannenanfälliger sei als andere AKW in Frankreich. In Cattenom sind bisher rund 800 Störfälle … Mehr →