Kein Überwachungsstaat! – Mehr Mittel für Kriminalitäts-Prävention statt für Überwachung von Messenger-Diensten aufbringen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich im heutigen Datenschutzausschuss über das Vorhaben von Innenminister Bouillon, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste wie WhatsApp auszuweiten, berichten lassen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Wie heute im Ausschuss deutlich wurde, ist der Beschluss der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste … Mehr →

Kontrolle von Messenger-Diensten ist weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat

Zur Forderung von Innenminister Klaus Bouillon, rechtliche Möglichkeiten zu Überwachung der Kommunikation in Messenger-Diensten zu schaffen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Nach dem Ruf nach einer ausufernden Videoüberwachung erhebt Minister Bouillon nun die nächste Forderung, die eindeutig in Richtung eines Überwachungsstaates geht. Durch eine Überwachung von Messenger-Diensten … Mehr →

Keine ausufernde Videoüberwachung! Grüne sehen Pläne des Innenministers kritisch

Zu den Plänen von Innenminister Klaus Bouillon, die Videoüberwachung im Saarland deutlich auszuweiten und hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürger bestmöglich vor Übergriffen zu schützen. Dies gelingt jedoch nicht mit Hilfe einer ausufernden Videoüberwachung, sondern … Mehr →

Spähaffäre um Homburger Oberbürgermeister: Schneidewind hat Stadtverwaltung erheblichen Schaden zugefügt

Die Grünen-Landtagsfraktion hat das Thema Spähaffäre um den Homburger Oberbürgermeister Schneidewind, der eine Privatdetektei mit der Überwachung von Mitarbeitern des Baubetriebshofes beauftragt hat, auf die Tagesordnung des heutigen Datenschutzausschusses gesetzt. Für die Überwachung sollen bis zu 300.000 Euro in Rechnung gestellt worden sein. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der … Mehr →

Private Wildkameras bergen hohe Risiken für Datenschutz – Grüne fordern generelles Verbot

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach Jäger sogenannte Wildkameras beim Unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes anmelden müssen, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts mag zwar nun der jahrelange Streit zwischen dem Datenschutzzentrum und Jägern, die gegen die Meldepflicht für Wildkameras geklagt haben, beendet sein. Dies … Mehr →

Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Maas begeht Verrat am Wähler

Zur heute im Bundestag beschlossenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Der Verrat am Wähler, den Bundesjustizminister Heiko Maas begangen hat, ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestages perfekt. Noch bis vor einigen Monaten hatte er sich vehement gegen eine anlasslose Speicherung von Personendaten ausgesprochen. … Mehr →