Vorratsdatenspeicherung ist sicherheitspolitisches Relikt

Vorratsdatenspeicherung ist sicherheitspolitisches Relikt

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hat die saarländische Datenschutzbeauftragte Judith Thieser im heutigen Ausschuss für Datenschutz über die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf die geplante Vorratsdatenspeicherung berichtet und den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Zu den Ergebnissen erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Auch die Datenschutzbeauftragte des Saarlandes hat die vielfach … Mehr →

Illegale Videoüberwachung: Landesregierung muss Bevölkerung für Gefahren und Risiken sensibilisieren

Illegale Videoüberwachung: Landesregierung muss Bevölkerung für Gefahren und Risiken sensibilisieren

Die Saarländische Datenschutzbeauftragte Judith Thieser hat in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht eine exorbitante Steigerung von Videoüberwachungsmaßnahmen im Saarland festgestellt. Hierzu erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Wir beobachten bereits seit Jahren bundesweit die Tendenz, dass öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und auch Privatpersonen in immer stärkerem Maße auf Videoüberwachung setzen. Solche … Mehr →

Abfrage von Kontostammdaten droht zum Massenverfahren zu werden – Grüne stellen Anfrage zu Abrufzahlen im Saarland

Abfrage von Kontostammdaten droht zum Massenverfahren zu werden – Grüne stellen Anfrage zu Abrufzahlen im Saarland

Die Grünen-Fraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zur Häufigkeit  der Abfrage von Kontostammdaten im Saarland gestellt. Hintergrund ist, dass dieses Verfahren seit seiner Einführung 2003 von Jahr zu Jahr verstärkt angewandt wird und sich die Abfragezahlen innerhalb einer Dekade versechsfacht haben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: … Mehr →

Grüne fordern Aufklärung über Ausmaß von Videoüberwachungen im Saarland

Grüne fordern Aufklärung über Ausmaß von Videoüberwachungen im Saarland

Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage zu Videoüberwachungsmaßnahmen durch Behörden und Einrichtungen des Landes und der Kommunen gestellt. Hierzu erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Mit Sorge beobachten wir seit Jahren die Tendenz, dass bundesweit öffentliche Einrichtungen wie Behörden und auch Privatpersonen verstärkt zum Mittel der Videoüberwachung greifen. Ob solche … Mehr →

Hohe Dunkelziffer an Wildkameras: Grüne fordern generelles Verbot

Hohe Dunkelziffer an Wildkameras: Grüne fordern generelles Verbot

Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung des Datenschutzausschusses über den aktuellen Bestand an Wildkameras in saarländischen Wäldern berichtet. Zu den Ergebnissen erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Wie die heutige Berichterstattung ergeben hat, wurden dem Unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes bislang 50 Wildkameras in saarländischen Wäldern gemeldet. Das … Mehr →

„Safer-Internet-Day“: Datenschutz nicht länger aushöhlen! – Verbindliche Sicherheitsschutzziele nötig

„Safer-Internet-Day“: Datenschutz nicht länger aushöhlen! – Verbindliche Sicherheitsschutzziele nötig

Zum morgigen internationalen „Safer-Internet-Day“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der morgige Aktionstag bietet uns die Chance, die Bürgerinnen und Bürger auf die vielfältigen Möglichkeiten des digitalen Raums aber auch auf seine Risiken hinzuweisen. Die zahlreichen Spähskandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit vor den … Mehr →