Bundestag winkt Unsinns-Maut durch: Vermittlungsausschuss einberufen!

Der Bundestag hat heute die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Pkw-Maut eine beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen. Zudem hat sich die SPD, die Dobrindts Maut-Plänen eigentlich ablehnend gegenübersteht, mit ihrem Zurückstecken gegenüber dem Koalitionspartner einmal mehr unglaubwürdig bei … Mehr →

Auswirkungen von Infraschall durch Windräder: Lafontaine führt reine Phantomdiskussion!

Zur Diskussion über die angeblich gesundheitsschädigende Wirkung von Infraschall bei Windkraftanlagen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Diskussion über die Auswirkungen des Infraschalls durch Windräder, die vor allem von Oskar Lafontaine immer wieder forciert wird, ist eine reine Phantomdiskussion. Es gibt keine wissenschaftlich seriöse Studie, die eine Gesundheitsgefahr … Mehr →

Bund lehnt Ausnahmeregelungen für Grenzregionen ab – Maut-Pläne endgültig stoppen!

Die Bundesregierung hat sich gegen Ausnahmeregelungen bei der geplanten Pkw-Maut für Grenzregionen ausgesprochen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Durch die Entscheidung der Bundesregierung ist nun klar, dass das Saarland und Rheinland-Pfalz mit ihrem Ansinnen, Ausnahmen für Grenzregionen bei der Maut durchzusetzen, gescheitert sind. Wir erwarten nun von … Mehr →

Umweltfreundlichen Verkehr stärken! – Mehr Schienen-Güterverkehr statt Lang-Lkw!

Das saarländische Verkehrsministerium hat die Strecken für Lang-Lkw (sogenannte Gigaliner) festgelegt. Demnach sollen die Fahrzeuge nahezu das komplette Autobahnnetz im Saarland und einige Abschnitte von Bundesstraßen nutzen können. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Seit Anfang des Jahres ist es in Deutschland möglich, dass Gigaliner mit einer … Mehr →

Marode Bahnhöfe: Land muss Deutsche Bahn zu mehr Investitionen auffordern

Wie der Saarländische Rundfunk berichtet, bestehen an 62 der 117 Bahnhöfe im Saarland laut eines Gutachtens des Wirtschaftsministeriums zum Teil gravierende Mängel. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Mangelnde Sauberkeit, defekte Türen, gesperrte Treppen und fehlende Barrierefreiheit: Angesichts des maroden Zustandes vieler Bahnhöfe im Saarland wundert es … Mehr →

Armutsrisiken mindern! – Mehr Fördermaßnahmen für Arbeitslose, Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen ausbauen!

Zur Kritik des Sozialverbands VdK an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Landesregierung aufgrund der wachsenden Armutsquote im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Laut Angaben des Statistischen Bundesamts war im Jahr 2015 mehr als jeder sechste Saarländer (17,2 Prozent) armutsgefährdet. Im Zehn-Jahres-Vergleich ist die Quote um 1,7 … Mehr →