Pkw-Maut: CDU fährt Zickzack-Kurs

Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im Dezember eine Anfrage an die Landesregierung zu ihrer Position zur Einführung einer Pkw-Maut und insbesondere zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat in Bezug auf Ausnahmeregelungen für Grenzregionen gestellt. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Noch vor kurzem hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Öffentlichkeit dargestellt, … Mehr →

Pkw-Maut stoppen, Lkw-Maut ausweiten! – Grüne stellen Plenarantrag

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 18. Januar einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene mit Nachdruck gegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt und für eine Ausweitung der Lkw-Maut einzusetzen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Keine Mehreinnahmen für den Bund und Gewinneinbußen … Mehr →

Landesregierung muss Maut-Pläne im Bundesrat ablehnen

Zur Forderung der Saar-CDU nach Sonderregelungen für die Pkw-Maut in Grenzregionen wie dem Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die von Dobrindt geplante Pkw-Maut ist nichts weiter als ein bürokratisches Monster, dessen Wirtschaftlichkeit mehr als fragwürdig ist. Schon jetzt steht zu befürchten, dass durch den Bürokratieaufwand die Ausgaben … Mehr →

Ausbau von Zugverbindungen: Verhandlungen mit Bahn aufnehmen, grenzüberschreitenden Verkehr durch Tram-Train stärken!

Laut einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hat die Deutsche Bahn Bereitschaft signalisiert, mit dem Saarland über einen Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen nach Luxemburg und Frankreich zu verhandeln. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Ein guter Anschluss des Saarlandes an das Schienennetz, sowohl was den Nah- als auch Fernverkehr … Mehr →

Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Maut für das Saarland? – Grüne stellen Anfrage

Die Grünen-Landtagsfraktion will mit einer Anfrage in Erfahrung bringen, welche konkreten Schritte die Landesregierung gegen die geplante Pkw-Maut einleiten will und wie sie die Folgen einer solchen Abgabe für den Einzelhandel und die Gastronomie im Saarland bewertet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Bedenken gegen die geplante … Mehr →

Kaufkraft im Großraum Saarbrücken erhalten: Maut-Pläne stoppen, Frankreichstrategie überarbeiten!

Die bevorstehende Eröffnung großer Einkaufszentren in Farébersviller („B´est“), Metz („Muse“) und an weiteren Standorten im Département Moselle gefährdet nach Ansicht der Grünen-Landtagsfraktion den Einzelhandel in und um Saarbrücken. Auch eine mögliche Einführung der Pkw-Maut könnte zu weiteren Verlusten für die Händler führen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: … Mehr →