Französische Fachkräfte in zweisprachigen Kitas – Grüne stellen Anfrage zur Personalsituation

Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Anteil französischsprachiger Erzieherinnen und Erzieher in bilingualen Kindertageseinrichtungen im Saarland gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die saarländische Landesregierung hat sich mit ihrer Frankreichstrategie das Ziel gesetzt, das Saarland zur Modelregion für Mehrsprachigkeit werden zu lassen. Dazu … Mehr →

EU untergräbt mit CETA-Alleingang Mitbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten

Zu den Planungen der EU, die Mitgliedsstaaten an der Entscheidung über den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA nicht zu beteiligen, erklärt der europapolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Mit ihrem Vorhaben, die Entscheidung über das CETA-Abkommen zur alleinigen Angelegenheit der EU-Institutionen zu machen, untergräbt die EU die Mitbestimmungsrechte der Mitgliedsstaaten und … Mehr →

Brexit bedeutet herben Rückschlag für die EU und den europäischen Zusammenhalt

Zur Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Heute ist ein schwarzer Tag für Europa. Der Ausgang des Referendums in Großbritannien ist ein herber Rückschlag für die Europäische Union und auch den europäischen Zusammenhalt. Fest steht: Diese Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen für die … Mehr →

Geplantes Endlager Bure: Frankreich setzt weiter auf Hauruck-Verfahren

Laut Medienberichten will Frankreich per Gesetz festlegen, dass über die Rückholbarkeit von Atommüll erst nach der Genehmigung eines Endlagers entschieden werden soll. Die Grünen-Landtagsfraktion sieht darin den Versuch, die Standortwahl für das geplante Endlager im lothringischen Bure zu beschleunigen. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Neyses: „Frankreich scheint … Mehr →

Bure: Tragischer Unfall stärkt Zweifel an Eignung des Standorts als Atommüllendlager

Beim Einsturz der Frontwand eines Stollens im Forschungszentrum für das geplante Atommüllendlager in Bure ist ein Arbeiter ums Leben gekommen, ein weiterer verletzt worden. Zu diesem Vorfall erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:  „Seit Jahren stehen erhebliche Bedenken gegen Bure als Standort für ein Atommüllendlager im Raum. So hat … Mehr →

Stadtbahn-Verbindung nach Forbach: Landesregierung darf Chance auf EU-Fördermittel nicht verstreichen lassen

In der heutigen Sitzung des Europaausschusses hat der Eurodistrict Saar/Moselle die Studie „Tram-Train“ zum möglichen Bau einer Stadtbahn-Verbindung zwischen Saarbrücken und Forbach vorgestellt. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Eine Tram-Train-Verbindung zwischen Saarbrücken und Forbach bietet eine große Chance, um den grenzüberschreitenden Nahverkehr zu stärken. So hat … Mehr →