Land muss auf Einhaltung des Erblastenvertrages pochen: Pläne für kompletten Grubenwasseranstieg stoppen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die Plenarsitzung am 15. März von der Landesregierung, die Pläne der RAG für eine komplette Flutung der Grubenschächte umgehend abzulehnen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser hat in rund 60 Vernehmungen aufschlussreiche Erkenntnisse zu Tage gefördert. Erstens wurde deutlich, dass … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Giftstoffproblematik erneut bestätigt – Grüne fordern Wiedereinsetzung des Ausschusses nach der Wahl

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden Vertreter des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz und der Bergamtes zur Thematik Giftstoffe unter Tage vernommen. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „In der heutigen Sitzung wurde von den Zeugen bestätigt, dass zum Zeitpunkt … Mehr →

Bergschadensvermutung ausweiten! – Nach wie vor keine Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger

In der heutigen Sitzung des Grubensicherheitsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer Ausweitung der sogenannten Bergschadensvermutung berichtet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich:  „Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung eingeräumt, dass die aktuelle Regelung bezüglich der Bergschadensvermutung noch immer nicht … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Müller bestätigt vertragliche Verpflichtung zum ewigen Pumpen – Sachverständiger warnt vor Giftstoffen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller zu den vertraglichen Vereinbarungen über die Grubenwasserhaltung vernommen. Außerdem hat der Ausschuss die Thematik Giftstoffe unter Tage behandelt. Hierzu wurde unter anderem der Wasserexperte Harald Friedrich als Sachverständiger angehört. Zu den Ergebnissen erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: RAG will mit juristischen Tricks Vereinbarungen aus dem Erblastenvertrag umgehen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden der RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes, der ehemalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi und zwei Vertreter des Bergamtes zu den vertraglichen Vereinbarungen über die künftige Grubenwasserhaltung vernommen. Zu den Ergebnissen erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „In der Zeugenvernehmung ist erneut klar geworden, … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Geplante Grubenflutung hat rein wirtschaftliche Motivation

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden unter anderem Mitarbeiter der RAG AG, darunter Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes, Vertreter der Bergbehörden sowie Ministerin Anke Rehlinger und Minister Reinhold Jost zu den Hintergründen des Grubenwasserhaltungskonzepts befragt. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die … Mehr →