U-Ausschuss Grubenwasser: Müller bestätigt vertragliche Verpflichtung zum ewigen Pumpen – Sachverständiger warnt vor Giftstoffen

U-Ausschuss Grubenwasser: Müller bestätigt vertragliche Verpflichtung zum ewigen Pumpen – Sachverständiger warnt vor Giftstoffen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller zu den vertraglichen Vereinbarungen über die Grubenwasserhaltung vernommen. Außerdem hat der Ausschuss die Thematik Giftstoffe unter Tage behandelt. Hierzu wurde unter anderem der Wasserexperte Harald Friedrich als Sachverständiger angehört. Zu den Ergebnissen erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: RAG will mit juristischen Tricks Vereinbarungen aus dem Erblastenvertrag umgehen

U-Ausschuss Grubenwasser: RAG will mit juristischen Tricks Vereinbarungen aus dem Erblastenvertrag umgehen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden der RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes, der ehemalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi und zwei Vertreter des Bergamtes zu den vertraglichen Vereinbarungen über die künftige Grubenwasserhaltung vernommen. Zu den Ergebnissen erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „In der Zeugenvernehmung ist erneut klar geworden, … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Geplante Grubenflutung hat rein wirtschaftliche Motivation

U-Ausschuss Grubenwasser: Geplante Grubenflutung hat rein wirtschaftliche Motivation

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden unter anderem Mitarbeiter der RAG AG, darunter Vorstandsvorsitzender Bernd Tönjes, Vertreter der Bergbehörden sowie Ministerin Anke Rehlinger und Minister Reinhold Jost zu den Hintergründen des Grubenwasserhaltungskonzepts befragt. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: RAG hält an Beschwichtigungstaktik fest

U-Ausschuss Grubenwasser: RAG hält an Beschwichtigungstaktik fest

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden Mitarbeiter der RAG zu den Hintergründen des Grubenwasserhaltungskonzepts vernommen. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die heutige Sitzung hat uns in der Auffassung bestätigt, dass der RAG-Konzern die Grubenwasserhaltung rein aus wirtschaftlichen Interessen aufgeben will. So haben die … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben RAG und Bergbehörden blind vertraut

U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben RAG und Bergbehörden blind vertraut

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser am 25. Oktober standen unter anderem Vernehmungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Vorsitzende des Ausschusses und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass sowohl … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben umstrittene Flutung im Jahr 2013 gebilligt

U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben umstrittene Flutung im Jahr 2013 gebilligt

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser standen Vernehmungen von Zeugen zur im Jahr 2013 genehmigten Teilflutung des Bergwerks Saar auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Nach der heutigen Ausschusssitzung steht fest, dass nicht nur der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas, sondern auch Ministerpräsidentin … Mehr →