U-Ausschuss Grubenwasser: RAG hält an Beschwichtigungstaktik fest

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurden Mitarbeiter der RAG zu den Hintergründen des Grubenwasserhaltungskonzepts vernommen. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die heutige Sitzung hat uns in der Auffassung bestätigt, dass der RAG-Konzern die Grubenwasserhaltung rein aus wirtschaftlichen Interessen aufgeben will. So haben die … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben RAG und Bergbehörden blind vertraut

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser am 25. Oktober standen unter anderem Vernehmungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Vorsitzende des Ausschusses und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „In der Ausschusssitzung wurde deutlich, dass sowohl … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: Maas und Kramp-Karrenbauer haben umstrittene Flutung im Jahr 2013 gebilligt

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser standen Vernehmungen von Zeugen zur im Jahr 2013 genehmigten Teilflutung des Bergwerks Saar auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Nach der heutigen Ausschusssitzung steht fest, dass nicht nur der damalige Wirtschaftsminister Heiko Maas, sondern auch Ministerpräsidentin … Mehr →

Grubenwasser: Grüne reagieren mit Fakten statt Verbalattacken

Zu den Vorwürfen des SPD-Landtagsabgeordneten Magnus Jung gegenüber den Grünen, sich Methoden der AfD zu bedienen und Panikmache beim Thema Grubenflutung zu betreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Verzweiflung in der SPD beim Thema Grubenwasser muss ein immenses Ausmaß angenommen haben, wenn sich Abgeordnete zu solchen Entgleisungen … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser: SPD mit Ablenkungsmanöver endgültig gescheitert – Weitere Beweisbeschlüsse gefasst

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser standen Vernehmungen von Zeugen zur angeblichen Grubenflutung im Jahr 2010  auf der Tagesordnung. Außerdem hat der Ausschuss drei weitere Beweisbeschlüsse gefasst. Hierzu erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die SPD ist mit ihrem Ablenkungsmanöver, mit dem sie der Grünen Vorgängerregierung … Mehr →

Grubenwasser: SPD belügt die Öffentlichkeit

In der Sitzung des U-Ausschusses Grubenwasser am 30. August wurden Vertreter der Bergbehörden und Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vernommen. Geklärt werden sollte, in welchem Verfahren Grubenflutungen während des aktiven Bergbaus genehmigt wurden. Zu den Ergebnissen erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die gestrige Sitzung des U-Ausschusses … Mehr →