Bergschadensvermutung: Nach wie vor keine Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger

In der heutigen Sitzung des Grubensicherheitsausschusses wurde die RAG AG erneut zum Thema Bergschadenvermutung angehört. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:  „Trotz der einseitigen Verpflichtungserklärung der RAG und der Änderung des Bundesberggesetzes innerhalb des Fracking-Gesetzespakets bleiben wir bei unserer Auffassung, dass über die Beweislastumkehr bei Bergschäden zugunsten … Mehr →

U-Ausschuss Grubenwasser fasst Beweisbeschlüsse

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Im heutigen U-Ausschuss haben die Koalitions- und Oppositionsfraktionen einstimmig zwei Beweisbeschlüsse gefasst. Diese beziehen sich auf die Flutungsgenehmigungen während des aktiven Bergbaus im Saarland. Wir wollen damit klären, in welchem Verfahren diese Flutungen genehmigt wurden, … Mehr →

Grubenwasser: Keine weiteren Teilflutungen, Gesamtkonzept der RAG begutachten lassen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert in einem Plenarantrag, das scheibchenweise Genehmigungsverfahren beim Thema Grubenwasserhaltung aufzugeben und das Gesamtkonzept der RAG auf alle Umweltgefahren durch unabhängige Gutachten bewerten zu lassen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich: „Wenn es um die Interessen der RAG geht, müssen die Belange der Saarländerinnen und Saarländer … Mehr →

Bergschadensvermutung: Landesregierung bestätigt Befürchtungen der Grünen

In der heutigen Sitzung des Grubensicherheitsausschusses stand die Auswertung der Anhörung zum Antrag der Grünen-Fraktion betreffend einer Ausweitung der Bergschadensvermutung auf der Tagesordnung. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:  „Mit ihrem Verhalten in Bezug auf eine Regulierung von bergbaubedingten Schäden tut die RAG nichts anderes, als … Mehr →

Teilflutung des Bergwerks Saar vollständig aufgeben – Gesamtkonzept der RAG auf Risiken prüfen!

Das Oberbergamt hat den von der Gemeinde Nalbach im vergangenen Jahr eingelegten Widerspruch gegen die im Rahmen eines Sonderbetriebsplans genehmigte Teilflutung des Bergwerks Saar zurückgewiesen. Damit widerspricht es seiner eigenen, früheren Einschätzung zur Rechtsmäßigkeit der Flutung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Mit der Ablehnung des Widerspruchs der … Mehr →

Grubenwasser: Landesregierung darf RAG-Antrag nicht zulassen

Die RAG AG hat beim Oberbergamt einen Antrag auf eine Teilflutung der Grubenschächte in Reden und Duhamel gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich: „Die RAG AG und die Landesregierung setzen ihre Salami-Taktik beim Thema Grubenwasserhaltung fort. Mit dem jetzt von der RAG eingereichten Antrag ist klar, dass … Mehr →