Nach RAG-Anhörung: Grüne erhärten Forderung nach Ausweitung der Bergschadensvermutung

Im heutigen Grubensicherheitsausschuss wurde die RAG AG zum Antrag der Grünen-Fraktion (Ausweitung der Bergschadensvermutung auf Schäden infolge eines Grubenwasseranstiegs) angehört. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich:  „Auch nach der heutigen Sitzung sehen wir uns in der Auffassung bestätigt, dass in Bezug auf die Bergschadensvermutung … Mehr →

Grubenwasser: Keine Salami-Taktik, Gesamtkonzept begutachten lassen!

Das Oberbergamt hat den Umfang der geplanten Umweltverträglichkeitsprüfung zu den Auswirkungen eines möglichen Grubenwasseranstiegs bekannt gegeben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Wir halten eine Umweltverträglichkeitsprüfung in der Form, wie sie das Oberbergamt plant, für absolut unzureichend. Die Landesregierung setzt mit diesem Verfahren lediglich ihre bisherige Salami-Taktik beim … Mehr →

Umweltbelastung durch Giftstoff PCB: Landesregierung verschleppt geplantes Monitoring-Programm

Die Grünen-Landtagsfraktion hat im Januar eine Anfrage zum geplanten saarlandweiten PCB-Kataster gestellt. Zu den jetzt erhaltenen Antworten erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:   „Im Oktober 2015 hatte Umweltminister Jost vollmundig angekündigt, ein groß angelegtes Monitoring-Programm aufzulegen, um die Umweltbelastung durch den Giftstoff PCB zu erfassen. Dabei sollte es sich nicht … Mehr →

Beweislast bei Grubenwasser-Schäden: Vereinbarungen mit der RAG sind unzureichend

Im September und Oktober 2015 fand im Grubensicherheitsausschuss eine Anhörung zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion zur Ausweitung der Bergschadensvermutung statt. Diese Anhörung wurde im heutigen Ausschuss auf Antrag der Grünen ausgewertet. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:  „In Bezug auf die Bergschadensvermutung besteht im Bundesberggesetz eine große Rechtsunsicherheit. Das … Mehr →

RAG redet drohende Gefahren durch Grubenflutungen weiter klein

Zu den Aussagen des RAG-Vorstandsvorsitzenden Bernd Tönjes, wonach im kommenden Jahr mit einer Genehmigung für das Abstellen der Pumpen in den Bergwerken zu rechnen sei, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die RAG AG bleibt ihrer Linie treu und redet die mit einem Grubenwasseranstieg verbundenen Gefahren für die Umwelt … Mehr →

Ausweitung der Bergschadensvermutung: Gesetzliche Regelung muss kommen!

Im heutigen Grubensicherheitsausschuss wurde die Anhörung zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion zur Ausweitung der Bergschadensvermutung fortgesetzt und abgeschlossen. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung unsere Auffassung bestätigt, dass im Bundesberggesetz eine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Beweislast für Schäden infolge eines Grubenwasseranstiegs … Mehr →