Ludwigspark: Kosten auf 20 Millionen Euro deckeln – Land muss Flexibilität beim Zuwendungsbescheid zeigen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung mehr Flexibilität beim Thema Stadionfinanzierung. Die Gewährung des Landeszuschusses dürfe nicht starr von der jetzigen Planung abhängig gemacht werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Wir halten das Vorgehen von Innenminister Bouillon, die Gewährung des Landeszuschusses von 14,5 Millionen Euro für … Mehr →

Explodierende Versorgungsausgaben: Zusätzliche Finanzmittel ab 2020 können Situation nicht entschärfen

Im heutigen Finanzausschuss wurde der aktuelle Versorgungsbericht für das Saarland vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamtinnen und Beamte im Saarland galoppieren davon. Während das Land dafür im vergangenen Jahr 520 Millionen Euro aufgewendet hat, werden die Ausgaben trotz einer zurückgehenden Zahl … Mehr →

Tarifabschluss zeit- und deckungsgleich auf Beamtinnen und Beamte übertragen!

Nachdem sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder auf einen Tarifkompromiss für die Landesangestellten geeinigt haben, fordert die Grünen-Landesregierung die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende,  Klaus Kessler:  „In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen ist es üblich, Tarifabschlüsse zeit- … Mehr →

Ulrich: CDU zweckentfremdet Steuergelder für den Wahlkampf

Zu den Aussagen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, wonach das Finanzministerium die im Wahlprogramm der Saar-CDU gemachten Vorschläge durchgerechnet hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Wir halten das Vorgehen der Saar-CDU für eine klare Zweckentfremdung von Steuergeldern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums sind für die Landesregierung und nicht den … Mehr →

Sicherung von Beamtenpensionen: Altschuldenfonds stellt einzige nachhaltige Lösung dar

Zur Kritik des Beamtenbunds Saar an zu geringen Versorgungsrücklagen für die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „600 Millionen Euro an Versorgungsausgaben für pensionierte Beamtinnen- und beamte hat das Saarland im vergangenen Jahr getragen. Dem gegenüber steht ein Rücklagenfonds in Höhe … Mehr →

Bund-Länder-Finanzausgleich: Handlungsspielräume des Saarlandes werden weiter eingeschränkt

Zu der Einigung bezüglich des Bund-Länder-Finanzausgleichs erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Die Ergebnisse der erneuten Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 geben keinen Anlass zur Euphorie. Sie sind vielmehr ernüchternd. Denn wie nun fest steht, konnte sich Schäuble mit der Forderung durchsetzen, die Beihilfen an Vorgaben … Mehr →