Bund-Länder-Finanzausgleich: Merkel muss Schäubles Pläne stoppen

Zum Vorhaben von Finanzminister Schäuble, die Sanierungshilfen für das Saarland ab dem Jahr 2020 an strenge Vorgaben zum Schuldenabbau zu koppeln, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Die 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen, die das Saarland ab 2020 aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich erhält, an Vorgaben zur Schuldentilgung zu koppeln, … Mehr →

Bouillon bleibt Ankündigungsminister – Echte Reformen auf Kommunalebene statt Gutachteritis!

Die interkommunale Zusammenarbeit im Saarland kommt auch weiterhin nur schleppend voran. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Nach Vorlage des Junkernheinrich-Gutachtens zu den Kommunalfinanzen im Frühjahr 2015 hatte Innenminister Bouillon noch angekündigt, zügig Reformvorschläge auf den Tisch zu legen, um die Städte und Gemeinden letztlich finanziell zu … Mehr →

Attraktive Förderpraxis für sozialen Wohnungsbau: Zuschussmodell einführen!

Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 9. November einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung zur Überarbeitung der bisherigen Förderpraxis für den sozialen Wohnungsbau auffordert. Demnach soll diese von dem Modell zinsverbilligter Darlehen auf ein Zuschussmodell umgestellt werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich: „Im Saarland mangelt … Mehr →

Sozialen Wohnungsbau nachhaltig fördern – Zuschussmodell einführen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert im Nachgang des wohnungspolitischen Kongresses in Saarbrücken eine nachhaltigere Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Saarland durch die Landesregierung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die auf dem Kongress vertretenen Experten haben es nochmal deutlich gemacht: Es mangelt im Saarland zwar prinzipiell nicht an Wohnraum, wohl … Mehr →

Einigung zum Finanzausgleich: Verbesserung ja, aber keine Lösung für die Altlasten

Zur jüngsten Grundsatzentscheidung den Bund-Länder-Finanzausgleich betreffend erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die jüngst erzielte Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern bedeutet für das Saarland eine Beihilfe für Altlasten in Höhe von 400 Mio. Euro. Dazu kommen rund 100 Mio. Euro, die sich aus der neuen Systematik des Finanzausgleiches … Mehr →

Missstände im Steuervollzug: Stellenabbau in Finanzverwaltung aufgeben!

Zur Kritik der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Saar am Stellenabbau in der Finanzverwaltung, durch den letztlich enorme Steuerausfälle verursacht werden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Auf 50 Milliarden Euro schätzt die DSTG die jährlichen Verluste des Staates durch Ausfälle bei der Steuer. Ein Hauptgrund dafür sei, dass die … Mehr →