Reduzierung des Militärfluglärms: Bouillons grandiose Luftnummer

Reduzierung des Militärfluglärms: Bouillons grandiose Luftnummer

Laut Angaben der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. hat die Zahl der militärischen Übungsflüge über dem Saarland und der Westpfalz im Januar 2017 deutlich zugenommen. Demnach habe es mehr als 350 Kampfjetflugstunden gegeben. Im Dezember 2016 waren es noch weniger als 200. Die Grünen-Landtagsfraktion hat dieses Thema auf … Mehr →

Steigende Sozialausgaben: Reform der Kommunalverwaltungen endlich in Angriff nehmen!

Steigende Sozialausgaben: Reform der Kommunalverwaltungen endlich in Angriff nehmen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert angesichts der wachsenden Ausgaben der Städte und Gemeinden aufgrund der steigenden Kreisumlage eine ernsthafte Diskussion über eine landesweite Reform der Kommunalverwaltungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Die steigenden Sozialkosten aufgrund der wachsenden Altersarmut, der generellen Alterung der Gesellschaft und auch der Flüchtlingssituation bringen … Mehr →

Landesbauordnung: Pflicht zur Einrichtung von Wohnungen mit R-Kennzeichnung wieder einführen

Landesbauordnung: Pflicht zur Einrichtung von Wohnungen mit R-Kennzeichnung wieder einführen

Der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V. (BSK) hat die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Rollstuhlnutzern in der saarländischen Landesbauordnung (LBO) kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Verantwortung gegenüber älteren und körperlich eingeschränkten Menschen, ihnen ein Leben in einer … Mehr →

Gegen überzogene Brandschutzauflagen bei Schulveranstaltungen: Ausnahmeregelungen schaffen!

Gegen überzogene Brandschutzauflagen bei Schulveranstaltungen: Ausnahmeregelungen schaffen!

Anlässlich der aktuellen Diskussion über Brandschutzregelungen im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Überbordend strenge Brandschutzregeln stellen im Saarland ein großes Problem dar, wenn es um die Ausrichtung größerer Veranstaltungen geht. Besonders Schulen sind hiervon betroffen. Wollen sie Veranstaltungen mit 200 Personen und mehr durchführen, greift die … Mehr →

Bouillons ‚Bäderkonzept‘ löst Finanzprobleme der Schwimmbäder im Saarland nicht

Bouillons ‚Bäderkonzept‘ löst Finanzprobleme der Schwimmbäder im Saarland nicht

Im heutigen Innenausschuss hat Minister Bouillon über den aktuellen Stand der Planungen für ein landesweites Bäderkonzept berichtet. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Was lange währt, wird endlich gut. Auf das Bäderkonzept von Innenminister Bouillon trifft dies freilich nicht zu. So hat er … Mehr →

Bouillon verschiebt Personalproblematik bei der Polizei in die Zukunft – Mehr Auszubildende einstellen!

Bouillon verschiebt Personalproblematik bei der Polizei in die Zukunft – Mehr Auszubildende einstellen!

Zum jüngsten Sicherheitspaket von Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Es ist grundsätzlich der richtige Schritt, angesichts der aktuellen Sicherheitslage auf eine bessere technische Ausstattung der Polizeibehörden zu setzen. Auch der Einsatz von 17 neuen Tarifbeschäftigten, die Beamtinnen und Beamten im Innendienst entlasten, damit letztere verstärkt … Mehr →