Geplante Polizei-Großinspektion in Saarbrücken: Grüne warnen vor Verlust an Bürgernähe

Zu den Planungen für den Bau einer Groß-Polizeiinspektion Saarbrücken in der Mainzer Straße erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, eine moderne Polizeidienststelle vorzuhalten, darf diese Maßnahme nicht dazu führen, dass Bürgernähe verloren geht. Wir fürchten jedoch, dass die Einrichtung einer Polizei-Großinspektion in … Mehr →

Bouillons Verschiebebahnhof bei der Polizei löst Personalprobleme nicht – Mehr Ausbildungsstellen für Beamtinnen und Beamte!

Zur neuen Operativen Einheit bei der saarländischen Partei und den bisherigen Sicherheitspaketen von Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Wir halten die Gründung der Operativen Einheit für einen richtigen Schritt, damit die Beamtinnen und Beamten flexibler und schneller auf Gefahrensituationen reagieren können. Zu einer tatsächlichen Entlastung … Mehr →

Reduzierung des Militärfluglärms: Bouillons grandiose Luftnummer

Laut Angaben der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. hat die Zahl der militärischen Übungsflüge über dem Saarland und der Westpfalz im Januar 2017 deutlich zugenommen. Demnach habe es mehr als 350 Kampfjetflugstunden gegeben. Im Dezember 2016 waren es noch weniger als 200. Die Grünen-Landtagsfraktion hat dieses Thema auf … Mehr →

Steigende Sozialausgaben: Reform der Kommunalverwaltungen endlich in Angriff nehmen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert angesichts der wachsenden Ausgaben der Städte und Gemeinden aufgrund der steigenden Kreisumlage eine ernsthafte Diskussion über eine landesweite Reform der Kommunalverwaltungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Die steigenden Sozialkosten aufgrund der wachsenden Altersarmut, der generellen Alterung der Gesellschaft und auch der Flüchtlingssituation bringen … Mehr →

Landesbauordnung: Pflicht zur Einrichtung von Wohnungen mit R-Kennzeichnung wieder einführen

Der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V. (BSK) hat die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Rollstuhlnutzern in der saarländischen Landesbauordnung (LBO) kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Verantwortung gegenüber älteren und körperlich eingeschränkten Menschen, ihnen ein Leben in einer … Mehr →

Gegen überzogene Brandschutzauflagen bei Schulveranstaltungen: Ausnahmeregelungen schaffen!

Anlässlich der aktuellen Diskussion über Brandschutzregelungen im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Überbordend strenge Brandschutzregeln stellen im Saarland ein großes Problem dar, wenn es um die Ausrichtung größerer Veranstaltungen geht. Besonders Schulen sind hiervon betroffen. Wollen sie Veranstaltungen mit 200 Personen und mehr durchführen, greift die … Mehr →