Im heutigen Innenausschuss hat Minister Bouillon über den aktuellen Stand der Planungen für ein landesweites Bäderkonzept berichtet. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Was lange währt, wird endlich gut. Auf das Bäderkonzept von Innenminister Bouillon trifft dies freilich nicht zu. So hat er … Mehr →
Zum jüngsten Sicherheitspaket von Innenminister Bouillon erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es ist grundsätzlich der richtige Schritt, angesichts der aktuellen Sicherheitslage auf eine bessere technische Ausstattung der Polizeibehörden zu setzen. Auch der Einsatz von 17 neuen Tarifbeschäftigten, die Beamtinnen und Beamten im Innendienst entlasten, damit letztere verstärkt … Mehr →
Laut einem Bericht des SR erwägt die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) wegen möglicher Untreue oder Vermögensgefährdung einzuleiten. Schneidewind soll vorbei am Stadtrat eine Detektei mit der Überwachung von Mitarbeitern des Homburger Baubetriebshofes beauftragt und hierfür eine sechsstellige Summe verausgabt haben. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende … Mehr →
Die Grünen-Landtagsfraktion hatte im November eine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Barrierefreiheit auf dem Baumturm und dem Baumwipfelpfad Saarschleife in Mettlach-Orscholz (Cloef) gestellt. Zu den jetzt erhaltenen Antworten erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Erlebnisakademie AG hat auf ihrer Homepage nach Eröffnung des Baumwipfelpfades an der Cloef … Mehr →
Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat der militärische Fluglärm über dem Saarland im November deutlich zugenommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Das Vorhaben von Minister Bouillon, den Militärfluglärm über dem Saarland zu reduzieren, hat sich im wahrsten Sinne des Wortes als Luftnummer entpuppt. Lange Zeit … Mehr →
Zur Ankündigung der Saar-SPD, sich unter anderem für einen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei einzusetzen und die Kita-Gebühren schrittweise abzuschaffen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Kein weiterer Stellenabbau bei der Polizei und perspektivisch gebührenfreie Kitas: So richtig diese Forderungen auch sind, Fakt ist, dass die SPD … Mehr →