Ulrich: Justiz personell besser ausstatten

Ulrich: Justiz personell besser ausstatten

Zum Koalitionsstreit um den Umgang der saarländischen Justiz mit Straftätern erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist das Kernelement unseres demokratischen Rechtsstaates. Mit der pauschalen Aussage, dass der Umgang mit Straftätern zu lasch sei, wird hier zu Unrecht diese wichtige Säule unseres Rechtssystems … Mehr →

Diskussion um Nachfolge des OLG-Präsidenten: Grüne sehen Vorwürfe bestätigt

Diskussion um Nachfolge des OLG-Präsidenten: Grüne sehen Vorwürfe bestätigt

Auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion hat Justizminister Reinhold Jost im heutigen Justizausschuss zu den Vorwürfen des Verfassungsbruchs gegenüber dem Ministerium Stellung genommen. Hintergrund ist die verzögerte Ausschreibung der im November frei werdenden Stelle des OLG-Präsidenten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:  „Justizminister Jost hat in der heutigen Sitzung ein reines Trauerspiel … Mehr →

Vorwurf des Verfassungsbruchs: Minister Jost missachtet Parlament – Grüne beantragen Fragestunde für nächstes Plenum

Vorwurf des Verfassungsbruchs: Minister Jost missachtet Parlament – Grüne beantragen Fragestunde für nächstes Plenum

In der heutigen Sondersitzung des Justizausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Grünen-Fraktion über den Vorwurf des Verfassungsbruchs gegenüber dem Justizministerium berichtet. Der Saarländische Richterbund hatte diesen Vorwurf aufgrund der noch ausstehenden Ausschreibung für die Nachfolge des OLG-Präsidenten Roland Rixecker erhoben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die … Mehr →

Vorwurf des Verfassungsbruchs gegen Justizministerium – Grüne fordern Ausschuss-Sondersitzung

Vorwurf des Verfassungsbruchs gegen Justizministerium – Grüne fordern Ausschuss-Sondersitzung

Zur Kritik des Saarländischen Richterbunds an der Wiederbesetzungs-Praxis der Landesregierung bezüglich der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) sowie an den Stelleeinsparungen im Justizbereich erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Vorwürfe des Saarländischen Richterbunds gegen das Justizministerium, verfassungswidrig in das Recht auf den gesetzlichen Richter einzugreifen, sind schwerwiegend. … Mehr →

Reform der Amtsgerichte führt zu Doppelbelastung des Personals und Verlust von Bürgernähe

Reform der Amtsgerichte führt zu Doppelbelastung des Personals und Verlust von Bürgernähe

Zur Strukturreform der Amtsgerichte im Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Strukturreform an den Amtsgerichten wird unserer Auffassung nach vielmehr zu einer Doppelbelastung statt der gewünschten Entlastung des Personals führen. Es ist zwar begrüßenswert, dass alle bisherigen Gerichtsstandorte grundsätzlich erhalten werden sollen. Für problematisch halten wir allerdings … Mehr →

Nach Razzien in Affäre um Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“: Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern klären!

Nach Razzien in Affäre um Flüchtlingsheim „Auf Kappelt“: Rolle der Sparkasse Merzig-Wadern klären!

Wie aus einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hervorgeht, gab es am Donnerstag im Zuge der Affäre um die Saarhölzbacher Flüchtlingsunterkunft „Auf Kappelt“ mehrere Hausdurchsuchungen. Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme und der Untreue. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: … Mehr →