Keine Kruzifix-Pflicht im Gerichtssaal! – Ministerpräsidentin verkennt grundgesetzliche Trennung von Kirche und Staat

Zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, Gerichte unter Umständen gesetzlich dazu zu verpflichten, Kreuze in einem Teil der Verhandlungssäle zu belassen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „In unserem Grundgesetz ist eine eindeutige Trennung zwischen Kirche und Staat festgeschrieben. Gerichtssäle sind Orte, in denen nach den geltenden Gesetzen des … Mehr →

Zusammenlegung von Arbeitsgerichten: Landesregierung muss umfassende Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen

Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat die Landesregierung im heutigen Justizausschuss unter anderem über die geplante Zentralisierung der Arbeitsgerichte im Saarland berichtet. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses: „Wie in der heutigen Sitzung klar wurde, hält die Landesregierung an ihrer Planung fest, die Arbeitsgerichte in Neunkirchen und Saarlouis … Mehr →

Zusammenlegung von Arbeitsgerichten geht zulasten sozialer Gerechtigkeit und Bürgernähe

Die Landesregierung wird die Arbeitsgericht-Standorte Saarlouis und Neunkirchen zugunsten eines zentralen Arbeitsgerichts in Saarbrücken aufgeben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Wir sehen durch die Zentralisierung der saarländischen Arbeitsgerichte den Rechtsschutz insbesondere sozial schwächerer Arbeitnehmer gefährdet. Gerade diesen Menschen dürfen wir nicht zumuten, lange Anfahrtswege und dadurch entstehende … Mehr →

Deutliche Zunahme von Asylverfahren: Land muss Verwaltungsgericht personell aufstocken

Zur steigenden Zahl von Asylverfahren am Verwaltungsgericht in Saarlouis erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts hat durch die steigende Zahl von Asylklagen und Eilanträgen in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Laut Medienberichten wurden hierzulande bis Mitte August insgesamt 352 Asylverfahren gemeldet. … Mehr →

Betrugs-Skandal bei Saar-Polizei: Grüne beantragen Sondersitzung des Justizausschusses

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen fünf Polizeibeamte der Polizeiinspektion Karcherstraße erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Betrug, Urkundenfälschung, Strafvereitelung, Körperverletzung und Volksverhetzung: Sollten sich die im Raum stehenden Vorwürfe gegen einen pensionierten Beamten der Karcherstraße und seine früheren Kollegen bewahrheiten, stellt dies einen Skandal erster Güte … Mehr →

Amt des Justizministers im Saarland ist nachhaltig beschädigt

Zur Einstellung des Verfahrens gegen Justizminister Reinhold Jost gegen Zahlung einer Geldauflage von 7500 Euro erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: „Wir sehen auch nach der Einstellung der Strafsache gegen Reinhold Jost das Amt des Justizministers im Saarland nachhaltig beschädigt. Schon dass die Staatsanwaltschaft überhaupt Ermittlungen gegen ihre eigene … Mehr →