Landesbauordnung: Pflicht zur Einrichtung von Wohnungen mit R-Kennzeichnung wieder einführen

Der Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland e.V. (BSK) hat die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Rollstuhlnutzern in der saarländischen Landesbauordnung (LBO) kritisiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Es ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Verantwortung gegenüber älteren und körperlich eingeschränkten Menschen, ihnen ein Leben in einer … Mehr →

Nach Familienbericht: Kita-Angebot ausbauen, einkommensabhängige Gebührenstaffelung einführen!

Vor dem Hintergrund des ersten Familienberichts des Saarlandes bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem konsequenten Kita-Ausbau, mehr Investitionen in die Personalausstattung und einer soziale Gebührenstaffelung für alle Kinderkrippen- und Kindergartenjahre. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler: „Beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht im Saarland großer Nachholbedarf. … Mehr →

Hilfe für Drogenabhängige: Naloxon-Modellprojekt zügig umsetzen, Prohibitionspolitik aufgeben!

Zum geplanten Modellprojekt im Saarland zur Freigabe des Notfall-Medikaments Naloxon für Drogenabhängige erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Im vergangenen Jahr gab es mit 27 Drogentoten im Saarland so viele wie seit dem Jahr 1992 nicht mehr. Wir halten es vor diesem Hintergrund für den richtigen Weg, für … Mehr →

Ursachen von Armut bekämpfen, Integration von Geflüchteten beschleunigen!

Zum wachsenden Andrang bei den Tafeln im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Die Tafeln im Saarland erfüllen mit der Versorgung von bedürftigen Menschen einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Doch stoßen sie aufgrund der steigenden Armut und des damit wachsenden Andrangs zunehmend an ihre Grenzen. Die Politik muss … Mehr →

Hygienemängel in Krankenhäusern: Bund muss Klinikfinanzierung verbessern und Mittel aus Hygienesonderprogramm aufstocken!

Zu den durch Recherchen des ARD-Magazins Plusminus bekanntgewordenen Hygiene-Mängeln in einigen saarländischen Krankenhäusern erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler: „Die Zahlen zur Hygienesituation in den Saar-Krankenhäusern sind alarmierend. Laut Recherchen der ARD fehlt es bei jeder fünften Klinik an Hygienepersonal. Dieser Zustand stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko für die … Mehr →

Saar-Krankenhäuser in Not: AKK muss Bund in Finanzierungsverantwortung nehmen

Zur Forderung der saarländischen Ärzteschaft nach höheren Investitionszuschüssen für die Saar-Kliniken erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  „Die alarmierende Finanzsituation der Saar-Krankenhäuser wird langfristig zu einer Abwärtsspirale in der Gesundheitsversorgung führen. Aufgrund zu knapper Investitionszuschüsse waren die Kliniken in der Vergangenheit bereits dazu gezwungen, Mittel für Personal- und … Mehr →