Frankreich bekennt sich zur Energiewende – Neue Chance für Abschaltung von Cattenom

Zu dem von der französischen Regierung beschlossenen Gesetz zur Energiewende erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Unser Nachbarland hat sich mit dem neuen Gesetz zur Energiewende ambitionierte Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2050 will man den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 75 Prozent begrenzen. Der Anteil am Ökostrom soll bis 2030 zudem 40 Prozent betragen. Diese ehrgeizige Zielsetzung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen, um endlich ihre rückwärtsgewandte Energiepolitik, mit der sie einzig der Kohlelobby in die Hände spielt, aufzugeben. Tatsache ist: Damit Deutschland seine Klimaziele bis 2020 noch erreichen kann, müsste der CO2-Ausstoß jährlich um 70 Millionen Tonnen reduziert werden. Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, hier eine Vorbildfunktion einzunehmen und endlich nachhaltig in die Flexibilisierung unseres Strommarkts zu investieren. Das Ziel muss lauten, bis zum Jahr 2050 sämtliche Kohlemeiler im Saarland vom Netz zu nehmen.

Das neue Gesetz in Frankreich eröffnet darüber hinaus auch eine neue Chance für die Abschaltung des Pannenmeilers Cattenom. Dass die Höchstleistung der Atommeiler auf das jetzige Maß begrenzt und der Anteil am Atomstrom in den nächsten zehn Jahren von 75 Prozent auf 50 Prozent zurückgefahren wird, macht einen baldigen Rückbau von Anlagen in Frankreich wahrscheinlich. Wir sind der Auffassung, dass hier bei pannenanfälligen Meilern wie Cattenom als erstes angesetzt werden muss. Die saarländische Landesregierung ist nun am Zug und muss auf Kanzlerin Merkel einwirken, damit diese hierzu umgehend Gespräche mit Frankreichs Präsident Hollande über eine Abschaltung aufnimmt. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass diese atomare Gefahr für die Großregion wie geplant bis zum Jahr 2045 am Netz bleibt.“

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