Frei werdende Mittel aus Solidaritätszuschlag zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds nutzen

Der Solidarpakt II für den Aufbau Ost läuft zum Jahr 2019 aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, den neuen Bundesländern auch danach Finanzhilfen zu gewähren. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II werden Mittel aus dem Solidaritätszuschlag in Milliardenhöhe frei. Diese Gelder dann weiter ausschließlich nach der Himmelsrichtung zu verteilen, wie es die Bundesregierung plant, ist der falsche Weg. Bei der Vergabe sollte sie vielmehr die Haushaltslage aller Länder in Betracht ziehen und nach Bedürftigkeit entscheiden. Davon könnte dann auch das hochverschuldete Saarland profitieren.

Wir fordern daher von der Landesregierung, Gespräche mit dem Bund über die Weiterentwicklung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu führen. Die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag sollten umgewidmet und dazu genutzt werden, einen Altschuldentilgungsfonds für Länder und Kommunen einzurichten. Dies sollte bereits vor dem Jahr 2020 geschehen. Das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag übersteigt nämlich schon jetzt jährlich die Ausgaben für den Solidarpakt II um 700 Millionen Euro. Daher sollte der Fonds pro Jahr so viele Schulden neu übernehmen, wie sich aus den jeweils frei werdenden Mitteln des Solidarpakts finanzieren lassen.“

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