Für klimafreundlichen Verkehr: Elektromobilität fördern, ÖPNV neustrukturieren!

Laut Saarländischem Kraftfahrzeug-Verband wurden im Saarland im ersten Halbjahr 2015 erst 31 Pkw mit Elektroantrieb sowie 192 Fahrzeuge mit Hybrid-Antrieb zugelassen. Damit ist die Zahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren sogar rückläufig. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Um dem Klimawandel zu begegnen, reicht es nicht alleine aus, den Anteil der Erneuerbaren Energien drastisch zu erhöhen und mittelfristig aus der Kohlestrom-Produktion auszusteigen. So trägt alleine der Verkehrssektor mit einem Anteil von 16 Prozent am weltweiten Treibhausgasausstoß erheblich zur aktuellen, dramatischen Klimaentwicklung bei. Unser Ziel muss daher auch lauten, verstärkt auf den Elektromobilitätssektor und den Ausbau eines umweltfreundlichen und effizienten Öffentlichen Personennahverkehrs zu setzen.

Die Bundesrepublik hinkt bei der Entwicklung in diesem Bereich anderen Staaten noch deutlich hinterher. Während Frankreich etwa auf ein Anreizsystem für den Kauf von Elektrofahrzeugen setzt und Kunden Prämien von bis zu 10.000 Euro gewährt, stagnieren hierzulande die Absatzzahlen für solche Pkw bestenfalls oder sind sogar rückläufig. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich gesetzliche Rahmenbedingungen schafft, um ein effektives Marktanreizprogramm für den Kauf von Elektrofahrzeugen zu entwickeln.

Ziel muss es sein, Käufern rein elektrisch betriebener Pkw einen Kaufzuschuss von 5000 Euro, Käufern verbrauchsarmer Plug-In-Hybrid-Autos mit einem CO2-Ausstoß unter 50g/km einen Zuschuss von 2000 Euro zu gewähren. Um eine ökologische Lenkungswirkung entfalten zu können, soll die Gegenfinanzierung über eine Umlage der Kfz-Steuer für Pkw erfolgen, deren Kohlenstoffdioxid-Ausstoß oberhalb der europäischen CO2-Grenzwerte liegt.

 

Der zweite Baustein zur Förderung eines umweltfreundlichen Verkehrs muss es sein, die Attraktivität des ÖPNV deutlich zu erhöhen, damit die Bürgerinnen und Bürger eine echte Alternative zum eigenen Pkw haben. Dies gilt insbesondere für das Saarland. Der ÖPNV hierzulande bleibt aufgrund seiner zerklüfteten Organisationsstruktur und überzogenen Preisen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wir brauchen statt eines reinen Tarifverbunds endlich einen echten Verkehrsverbund mit übergeordneter Planung, in dem Zuständigkeiten, Kompetenzen und Finanzmittel gebündelt werden. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, Pilotprojekte zur Förderung eines elektrobetriebenen ÖPNV auf den Weg zu bringen.“

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