Für Transparenz beim Thema Grubenflutung – Grüne beantragen Untersuchungsausschuss

Die Grünen-Landtagsfraktion beantragt gemeinsam mit den anderen Oppositions-Fraktionen in der kommenden Plenarsitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Grubenwasserhaltung. Sie stellt zudem einen Antrag zum Stopp der Flutung des Bergwerks Saar. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Die Erkenntnisse, die wir zum Thema Grubenflutung in der Vergangenheit gewonnen haben, offenbaren Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten seitens der Landesregierung und RAG. Diese lassen uns erheblich daran zweifeln, dass bei dieser wichtigen Thematik verantwortungsvoll mit dem Schutz der Natur und der Sicherheit der Bevölkerung umgegangen wurde.

So steht die Frage im Raum, weshalb die RAG einen kompletten Anstieg des Grubenwassers plant, obwohl sie dies 2006 noch kategorisch ausgeschlossen hat. Zu hinterfragen ist auch das Verhalten der Landesregierung. Sie hat die Teilflutung des Bergwerks Saar hinter dem Rücken des Parlaments und der Bevölkerung genehmigt, ohne ausreichend Kenntnisse über unter Tage lagernde Gefahrenstoffe zu haben. Bezüglich dieser Stoffe sind noch immer viele Fragen offen, auf die die Landesregierung bislang ausweichend oder unzureichend geantwortet hat.

Um für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, werden wir daher einen Untersuchungsausschuss beantragen. Dieser muss aufdecken, ob die Landesregierung und ihre nachgeordneten Behörden die mit einem Grubenwasseranstieg verbundenen Gefahren bislang ausreichend berücksichtigt haben. Es muss geklärt werden, wie zurückliegende Genehmigungsverfahren zustande kamen, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen wurden, und ob es möglicherweise zu Einflussnahme und Absprachen gekommen ist.

Darüber hinaus beantragen wir den sofortigen Stopp der Flutung des Bergwerks Saar. Bevor unabhängige Expertisen eine Gefährdung der Umwelt und Bevölkerung nicht einwandfrei ausschließen, dürfen keine weiteren Flutungen genehmigt werden. Angesichts der zahlreichen Widersprüchlichkeiten bei zurückliegenden Verfahren und der offenkundigen Nähe zwischen der Landesregierung und dem RAG-Konzern müssen sämtliche künftigen Genehmigungsprozesse von einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution begleitet werden.“

Plenaranträge der Grünen-Landtagsfraktion:

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1293.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Ag15_1295.pdf

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