Ganztagsschulausbau: Landesregierung muss klare Aussage zum neuen Investitionsprogramm treffen

Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung geht der Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen im Saarland nur langsam voran. Infolge dessen hatte Bildungsminister Ulrich Commerçon im Juli angekündigt, die Kommunen ab Herbst mit einem Investitionsprogramm bei der Einrichtung neuer Schulen unterstützen zu wollen. Die Grünen-Landtagsfraktion hat in diesem Zusammenhang eine Anfrage an die Landesregierung zur Finanzierung des Ausbaus der gebundenen Ganztagsschule gestellt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, bis Ende der Legislaturperiode insgesamt 25 gebundene Ganztagsschulen einzurichten. Doch von ihrem selbst erklärten Ziel ist die Regierung heute noch weit entfernt. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden lediglich sechs Ganztagsschulen neu eingerichtet. Laut den Plänen der Koalition sollen im kommenden Schuljahr zwei weitere hinzukommen.

Um den Ausbau voranzutreiben, soll nun ein neues Investitionsprogramm die Kommunen unterstützen. Wie dieses genau aussehen wird, ist jedoch unklar. Aus der letzten Sitzung des Bildungsausschusses ist lediglich durchgedrungen, dass das Programm vollständig aus Landesmitteln und zu einem Teil aus den ab kommendem Jahr frei werdenden Bafög-Geldern finanziert werden soll.

Wir wollen daher von der Landesregierung wissen, wie viele Mittel ursprünglich für die Einrichtung Ganztagsschulen vorgesehen waren, und ob diese vor dem Hintergrund des angekündigten neuen Investitionsprogramms überhaupt ausgereicht hätten. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem Volumen des neuen Programms, und aus welchen Geldtöpfen die Finanzmittel kommen sollen.

Irritiert hat uns die Ankündigung des Bildungsministers, dass ein Teil aus dem Bafög-Mittel-Ersatz stammen wird. Sollte das neue Investitionsprogramm lediglich dazu dienen, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 25 neuen Ganztagsschulen zu erreichen, dann hat sich die Landesregierung bei ihrer mittelfristigen Finanzplanung verkalkuliert. Denn sie konnte im Jahr 2013 nicht damit rechnen, dass der Bund die Bafög-Kosten übernimmt, und plötzlich zusätzliche Gelder bereitstehen. Diese Bafög-Mittel dürfen aus unserer Sicht nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, sondern müssen im Sinne des Bildungspakets mit dem Bund in die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen investiert werden. Alles andere käme einer Zweckentfremdung gleich.“

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