Ganztagsschulen: Commercons Verordnung für Ganztagsschule auf brüchigem Eis

Zum Verordnungsentwurf über die Einrichtung von Gebunden und Freiwilligen Ganztagsschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Der Verordnungsentwurf des Bildungsministers enthält offensichtlich erhebliche Mängel und ist, wie die Reaktion der Schulträger zeigt, nicht zustimmungsfähig. Schwerwiegend ist der Vorwurf, dass sogar verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden mit dem Hinweis einer möglichen Klage gegen die Verordnung. Nachdem bislang aus dem Hause Commercon noch nichts Positives zur Schulpolitik zu vermelden war, hat er es jetzt geschafft, alle Schulträger gegen sich aufzubringen. Im Hau – Ruck – Verfahren – sollen neue Rechtsregelungen für die Ganztagsschulen eingeführt werden, die eher zur Verhinderung von weiteren Ganztagschulen beitragen als zu einer Neugründung. Hinzu kommt der ungünstige Zeitpunkt für die Kinder und Eltern, da diese unmittelbar vor der Schulwahl stehen: Erst vor kurzem wurde den Eltern durch SPD und CDU Beschluss im Landtag eine Gebührenerhöhung für die Freiwillige Ganztagsschule auferlegt und mit der neuen Verordnung werden sie weiter verunsichert. Wir fordern daher Bildungsminister Commercon auf, die jetzige Verordnung zurückzustellen, um den von ihm viel zitierten „Schulfrieden“ nicht zu gefährden. Dann bleibt auch genug Zeit, zusammen mit den Landkreisen als Schulträger, die vor erheblichen Kostenerhöhungen stehen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie es auch im Schulordnungsgesetz steht. Vor einem Schnellschuss seitens des Ministers kann aus den oben aufgeführten Gründen nur gewarnt werden.“

 

Foto by stock.xchng/Jaylopez

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