Geplante EEG-Reform bedeutet Abschied vom Klimaschutzgedanken

Nachdem der Bundestag der umstrittenen Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt hat, wird sich der Bundesrat am Freitag (11. Juli) abschließend mit dem Entwurf befassen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Bundesweit stammen inzwischen 25 Prozent des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien. Die Basis hierfür war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Grundlage für eine klimaverträgliche Energieversorgung bildete. Die geplante Novelle des Gesetzes führt die bisherige Entwicklung allerdings ad absurdum. Anstatt den Ausbau des Ökostroms weiter voranzutreiben, scheint sich die Bundesregierung vielmehr für die Interessen der konventionellen Energiewirtschaft einzusetzen. Der Anteil am Stromverbrauch aus erneuerbaren Energien soll bis 2020 erst 35 Prozent betragen, gerade einmal zehn Prozent mehr als heute. Damit wird der Zubau des Ökostroms im Vergleich zu den vergangenen Jahren halbiert. Nutznießer sind Luftverpester wie Kohlekraftwerke, deren Marktanteil unangetastet bleibt.

Diejenigen, die Ökostrom selbst produzieren, werden auch noch kräftig zur Kasse gebeten. Wer eine größere Solarstromanlage besitzt, soll ab dem kommenden Jahr 30 Prozent, ab 2017 dann 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Die Bundesregierung scheint hier die Reißleine ziehen zu wollen, da die konventionellen Energieversorger offenbar um ihren Stromabsatz fürchten.

Mit der geplanten Reform verwirft die Bundesregierung den Klimaschutzgedanken. Im Gegenteil: Sie spielt den konventionellen Versorgern in die Hände und gibt ihnen eine Bestandsgarantie für Kohlestrom. Eine solche Entwicklung wäre fatal und muss verhindert werden. Jetzt ist es an den Ländern, ein Signal zu setzen und das Gesetz zu blockieren. Wir fordern daher Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen.“

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