Geplante Pkw-Maut bedeutet Abschied vom Datenschutzgedanken

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hat die geplanten Regelungen zur Pkw-Maut in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Datenschutz scharf kritisiert. Die Experten lehnen die Einrichtung eines Zentralen Infrastrukturregisters beim Kraftfahrtbundesamt und eine Datei der mautpflichtigen Autobahnnutzungen von Pkw ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Dobrindts geplante Pkw-Maut hat sich nicht nur als bürokratisches Monster mit riesigem Verwaltungsaufwand und geringen Mehreinnahmen entpuppt. Sie stellt darüber hinaus auch noch eine Absage an den Datenschutzgedanken und einen Schritt hin zum Überwachungsstaat dar. Durch die automatisierte Erfassung von Fahrzeugkennzeichen über elektronische Kontrollpunkte können detaillierte Bewegungsprofile der Fahrer erstellt werden. Hierdurch entsteht ein enormes Missbrauchspotenzial, sollten diese Daten in falsche Hände geraten. Wir stimmen der Meinung des Datenschutzzentrums Saarland zu und lehnen dieses Abrechnungs- und Kontrollsystem entschieden ab. Ein Vignetten-System, wie es andere Länder haben, wäre völlig ausreichend. Die geplante Regelung für Deutschland verdeutlicht erneut, wie unausgereift der Entwurf des Bundesverkehrsministers ist.

Noch absurder wird diese Maut vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen von Finanzminister Schäuble. Demnach sollen künftige Gebührenänderungen der Maut losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Dies würde das Versprechen Dobrindts, die Fahrzeughalter in Deutschland finanziell nicht zusätzlich durch die Maut zu belasten, zu einer Worthülse verkommen lassen.

Wir lehnen dieses undurchdachte Konzept in seiner Gänze ab. Was wir für die Sanierung des maroden Straßennetzes brauchen, sind mehr als 500 Millionen Euro, die diese Maut jährlich bestenfalls bringen würde. Wir fordern eine Infrastrukturabgabe für den Schwerlastverkehr. Denn durch diesen werden die Straßen erheblich mehr als durch Pkw belastet. Das Verursacherprinzip muss endlich stärker berücksichtigt werden.“

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