Geplante Warenhausansiedlung in Betzenhölle: Jost muss zu Mauschelei-Vorwürfen Stellung nehmen

Zu den Vorwürfen des Illinger Bürgermeisters Armin König gegenüber dem Umweltministerium bezüglich den Plänen für die Ansiedlung eines Warenhauses in der Neunkircher Betzenhölle erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Vorwürfe gegenüber dem Umweltministerium, wonach es bereits im Februar 2015 ein Treffen unter anderem zwischen Umweltstaatssekretär Krämer und Vertretern von Globus sowie der Stadt Neunkirchen gegeben haben soll, sind schwerwiegend. Demnach sei bereits zu diesem Zeitpunkt vom Standort Betzenhölle die Rede gewesen. Die Alternativstandortprüfung vom Januar 2016 sei nur zum Schein eingeleitet worden.

Es ist schon ein Armutszeugnis sondergleichen gewesen, dass das Umweltministerium dem Ansiedlungs-Vorhaben nicht von vorneherein einen Riegel vorgeschoben hat, zumal hierfür eine besonders schützenswerte Waldfläche von mehr als fünf Hektar gerodet werden müsste. Nun weigert sich das Ministerium sogar, die Mauschelei-Vorwürfe zu kommentieren. Damit wird der Verdacht, dass man zugunsten der wirtschaftlichen Interessen einer Warenhaus-Kette den Naturschutz links liegen lässt, weiter erhärtet. Ein solches Vorgehen ist eines Umweltministers unwürdig. Wir fordern von Reinhold Jost, zu den im Raum stehenden Vorwürfen umgehend öffentlich Stellung zu beziehen.

Darüber hinaus erwarten wir von allen beteiligten Ministerien, die Pläne für die Ansiedlung des Warenhauses und die damit einhergehende Ausgliederung der Betzenhölle aus der LIK.Nord zu stoppen. Denn damit wird nicht nur der Umweltschutzgedanke über Bord geworfen. Zahlreiche Einzelhändler in der Stadt Neunkirchen und den umliegenden Gemeinden würden aufgrund der Konkurrenzsituation in ihrer Existenz bedroht.“

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