Geplanter Doppelhaushalt der Landesregierung ist rein taktisches Manöver

Zu den Plänen der Landesregierung, für die Jahre 2016 und 2017 womöglich einen Doppelhaushalt zu verabschieden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wir halten die Pläne der Landesregierung zur Verabschiedung eines Doppelhaushalts für die Jahre 2016/17 für ein reines Taktieren, um von der Haushaltsproblematik des Saarlandes abzulenken. Die Große Koalition versucht hier schlicht, eine scharfe Finanzdebatte im Vorfeld der Landtagswahl zu vermeiden, die sie womöglich in ein schlechtes Licht rücken könnte. Zudem wird ein Doppelhaushalt keineswegs zu mehr Kostentransparenz führen. Im Gegenteil: Sollte die Finanzdebatte nur noch einmal in zwei Jahren stattfinden, würde dies den Einblick in die Haushaltslage erheblich erschweren. Außerdem werden damit die Möglichkeiten der Opposition zur Einbringung von Abänderungsanträgen deutlich eingeschränkt.

Mit einem Doppelhaushalt Verwaltungsaufwand zu sparen, kann auch kein Argument sein. Tatsache ist, dass mit einem solchen Haushalt wesentlich längere Prognosezeiträume nötig werden. Dies und die Tatsache, dass das Saarland auf Landesebene bislang keine Erfahrung mit Doppelhaushalten hat, erhöht das Risiko von Nachtragshaushalten. Dadurch entsteht wiederum  neuer Verwaltungsaufwand. Die Landesregierung streut den Wählerinnen und Wählern mit diesem unausgegorenen Vorschlag Sand in die Augen und versucht, eine wichtige Finanzdiskussion um die Zukunft des Saarlandes zu vermeiden.“

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