Geplantes Polizeigesetz möglicherweise verfassungswidrig – Dringende Überarbeitung nötig

Während der heutigen Anhörung zum geplanten Gesetz zur Änderung des Polizeirechts haben Juristen und Datenschützer Bedenken an der Verfassungskonformität des Entwurfs geäußert. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Die Ausführungen der heute anwesenden Experten haben gezeigt, dass an dem Gesetzentwurf noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. In seiner jetzigen Form scheint er sogar möglicherweise nicht einmal verfassungskonform zu sein. So sieht der Entwurf vor, dass die Polizei künftig ohne Anlass Identitätskontrollen an Orten durchführen darf, an denen der Prostitution nachgegangen wird. Wie Professor Dr. Dieter Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei ausgeführt hat, sei dies verfassungsrechtlich nur schwer zu begründen. Eine Identitätsfeststellung greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Außerdem gilt Prostitution gemäß Paragraph 12 des Grundgesetzes als anerkannter Beruf. Fachanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen gab zu bedenken, dass solche Identitätskontrollen damit die Freiheit der Berufsausübung beeinträchtigen würden. Sie sieht in dem Gesetzesentwurf sogar einen Verstoß gegen Paragraph 12 des Grundgesetzes.

Es wird in dem Entwurf nicht zwischen Maßnahmen gegen den organisierten Menschenhandel unterschieden, und solchen, die sich auf die gewerbsmäßige Prostitution beziehen. Während völlig unstrittig ist, dass gegen den Menschenhandel mit allen Mitteln vorgegangen werden muss, befürchten wir, dass ohne diese Unterscheidung ein Generalverdacht gegen Menschen entstehen könnte, die der Prostitution aus freien Stücken nachgehen. Das Gesetz würde es sogar ermöglichen, dass völlig unbeteiligte Personen, die sich zufällig im Bereich des Straßenstrichs bewegen, unter Verdacht geraten und anlasslos kontrolliert werden können. Das geht zu weit.

Aufgrund dieser Bedenken fordern wir von der Landesregierung, die vorliegende Gesetzesnovelle im Sinne des Datenschutzes und in Konformität mit der Verfassung zu überarbeiten. Darüber hinaus fordern wir, dass alle Maßnahmen und Ausstiegsprogramme zum Schutz der Prostituierten ausgebaut werden. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert.“

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