Gondwana-Projekt: Landesregierung muss erneute Vorwürfe schnell und lückenlos aufklären

Erneut hat Gondwana-Betreiber Matthias Michael Kuhl schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung erhoben (vgl. Bericht auf sr-online.de vom 29.10.2014). Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:  

„Wir verlangen von der Landesregierung endlich Klarheit über die Vereinbarungen, die in der Vergangenheit mit Gondwana-Betreiber Kuhl getroffen wurden. Die erneuten Vorwürfe, wonach bereits die ehemalige CDU-Alleinregierung Kuhl mehrere Attraktionen für den Standort Reden versprochen und keine davon umgesetzt haben soll, müssen restlos aufgeklärt werden. Außerdem steht noch immer die Behauptung im Raum, die dem Investor entstandenen Mehrkosten von 3,3 Millionen Euro seien im Einverständnis mit den Landesgesellschaften entstanden. Sollte dem so sein, würde das die Position der Landesregierung in der rechtlichen Auseinandersetzung mit Kuhl erheblich schwächen.

Geht der Rechtsstreit verloren, stehen hier Kosten im zweistelligen Millionenbereich auf dem Spiel. Allein für den Erweiterungsbau Gondwana II hat das Land selbst über zehn Millionen Euro investiert. Hinzu kommen landesseitig entstandene Kosten im Zuge der Realisierung von Gondwana I. Hier hat die Tourismus- und Wirtschaftsförderung direkt 3,7 Millionen Euro an den Investor gezahlt. Hinzu kommen außerdem noch die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen am Standort Reden für das Gondwana-Projekt.

Um Klarheit über die Gesamtkosten des Projekts, seine Zukunftsplanung und die Vereinbarungen mit Kuhl zu erhalten, haben wir schon Mitte September eine Große Anfrage an die Regierung gestellt. Letztere hat bereits angekündigt, dass die Beantwortung voraussichtlich bis März 2015 dauern wird. Dies ist eine reine Unverschämtheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, schnellstmöglich zu erfahren, ob hier ihre Steuergelder im großen Stil verschwendet wurden. Schon angesichts der schweren Vorwürfe des Gondwana-Betreibers ist die Landesregierung in der Pflicht, hier umgehend sämtliche Fakten auf den Tisch zu legen.“

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