Grenzwerte für Quecksilberausstoß verschärfen! – Betriebe müssen in Technologien zur Begrenzung von Emissionen investieren

Greenpeace warnt in einer neuen Studie vor den Gesundheitsgefahren, die vom Quecksilberausstoß durch Industriebetriebe ausgehen, und fordert die Einführung strengerer Grenzwerte. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Kohlekraftwerke zählen nicht nur zu den größten Klimakillern, sie stoßen zudem enorme Mengen des hochgiftigen Stoffs Quecksilber aus. Eine Studie der Grünen-Bundestagsfraktion im Jahr 2013 hatte ergeben, dass 70 Prozent aller Quecksilberemissionen in Deutschland aus dem Energiesektor und vor allem von Braun- und Steinkohlemeilern stammen. Vor dem Hintergrund dieser Besorgnis erregenden Zahlen warnt nun auch Greenpeace vor der erheblichen Gesundheitsgefahr durch diesen Stoff und fordert eine deutliche Reduzierung des Grenzwerts für den Quecksilberausstoß.

Dieser Forderung pflichten wir bei. Denn Tatsache ist, dass das Limit für Quecksilberemissionen für Steinkohlekraftwerke in Deutschland mit zehn Mikrogramm pro Kubikmeter Abluft im Jahresmittel sieben Mal so hoch wie in den USA liegt. Zwar ist die Bundesrepublik gemäß einer UN-Quecksilberkonvention dazu verpflichtet, die Verwendung dieses Stoffs in der industriellen Produktion deutlich zu senken.

Daran hält sich jedoch längst nicht jeder Betrieb. Auch nicht im Saarland, wie eine Anfrage unserer Fraktion ergeben hat. So lag der Jahresmittelwert für den Quecksilberausstoß pro Kubikmeter Abluft im Kraftwerk Bexbach im Jahr 2014 bei 4,56 Mikrogramm, im Jahr 2011 bei 3,77. Um eine Reduktion des Ausstoßes etwa durch technische Modernisierung hat sich der Betreiber offenkundig nicht nachhaltig bemüht.

Wir fordern daher von der Landesregierung, in Gespräche mit den Betreibern von Kohlekraftwerken und anderen Industriebetrieben zu treten, und sicherzustellen, dass diese in neue Technologien zur Reduzierung des Quecksilberausstoßes investieren. Darüber hinaus fordern wir aufgrund der erheblichen Gefahren, die von diesem Stoff ausgehen, ein Landesprogramm zur Untersuchung der Quecksilberbelastung von Fischen. Denn wie unsere Anfrage gezeigt hat, wird an der Saar lediglich die Fischart Brasse durch das Umweltbundesamt beprobt. Es kann also nicht abgeschätzt werden, inwieweit andere hier lebende Arten wie Aale oder Hechte möglicherweise belastet sind.“

Link zu den Antworten der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion.

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