Große Koalition beschneidet Rechte der Opposition, Zensur in der Plenardebatte

Zu der Zensur der beantragten aktuellen Aussprache in der heutigen Plenarsitzung durch CDU und SPD sehen sich die Grünen in ihren Rechten der parlamentarischen Arbeit beschnitten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich:

„Wir haben für die heutige Plenarsitzung fristgerecht eine aktuelle Aussprache beantragt. Thema sollte die Ablehnung von bilateralen Verhandlungen mit der französischen Regierung zur Stilllegung grenznaher Kernkraftwerke vom vergangenen Freitag durch die Merkel-Koalition im Bundestag sein. Die Aktualität als Voraussetzung für die Zulassung einer aktuellen Aussprache ist zweifellos gegeben. Die Begründung der Ablehnung ist fadenscheinig. Ich werfe der großen Koalition Zensur vor. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang im saarländischen Landtag.

Zur Sache: Am vergangenen Freitag stand im Bundestag ein Antrag der Grünen zur Abstimmung, der die Forderungen aus dem saarländischen Landtag aufgegriffen hat, bei unseren französischen Nachbarn auf eine Abschaltung des Pannenmeilers in Cattenom zu drängen.
Im Landtag wurden in der Vergangenheit mehrfach Resolutionen und Anträge mit diesem Tenor einstimmig verabschiedet. Zuletzt haben wir am 16.Oktober 2012 ähnliches beschlossen und noch im Januar diesen Jahres in einer aktuellen Stunde über die Abschaltung von Cattenom diskutiert.
Der Öffentlichkeit wird in den letzten Jahren Einigkeit in dieser Frage vorgegaukelt. Dass die saarländische CDU dieses Anliegen aber doch nicht so ernst nimmt, wie immer wieder geäußert, mussten wir am Freitag im Bundestag leider feststellen. Die saarländischen Abgeordneten der CDU Bundestagsfraktion sind in diesem Fall ganz anderer Auffassung als ihre Kollegen auf Landesebene – wie sonst hätten sie den Antrag mit den Forderungen aus dem saarländischen Landtag ablehnen können. Eine konsistente Politik sieht anders aus. Entweder stehen die saarländischen Parteien hinter der Forderung Cattenom abzuschalten, dann müssen sie sich auch auf allen Ebenen dafür einsetzen oder aber sie nehmen die begründeten Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst und verhalten sich zu dieser Frage immer so, wie es gerade opportun ist.
Es ist ein verbrieftes Recht der Opposition aktuelle Aussprachen zu „einer bestimmt bezeichneten Frage“ zu beantragen, die von allgemeinem Interesse ist. Der Antrag wurde fristgerecht eingereicht. Wie die Berichterstattung in den Medien der letzten Tage gezeigt hat, wird das besagte Abstimmungsverhalten im Bundestag aktuell in der Öffentlichkeit diskutiert. Offensichtlich will die CDU diesen unbequemen Fragen aus dem Weg gehen. Dabei wissen die Volksvertreter sehr genau, wie emotional das Thema Cattenom im Saarland diskutiert wird und hätten an dieser Stelle eine Chance gehabt, das Abstimmungsverhalten der Kollegen zu erklären. Es ist mir unverständlich, dass die Forderung nach der Stilllegung von Cattenom plötzlich nicht mehr von allen Politikern des Landes getragen wird.“

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