Große Koalition setzt Zukunft des Saarlandes aufs Spiel

Zu den beschlossenen Einsparungen der Großen Koalition im öffentlichen Dienst erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die am Wochenende beschlossenen Einsparungen der Großen Koalition im öffentlichen Dienst sind anders als es die Landesregierung verkaufen will, kein großer Schritt zur Sicherung der Selbständigkeit des Saarlandes, sondern ein großer Schritt die Attraktivität des Bundeslandes zu zerstören. Die massiven Einsparungen von insgesamt rund 1000 Stellen im Schul- und Hochschulbereich werden katastrophale Auswirkungen mit sich bringen. Hiermit agiert die Landesregierung in der Tradition der Lafontaine-Regierung, die bereits in den 1990er Jahren 1000 Lehrerstellen abbaute. Durch die erneute Streichung von 600 Lehrerstellen wird die Qualität des saarländischen Schulwesens massiv gefährdet und an notwenige Verbesserung ist gar nicht mehr zu denken. Im Klartext heißt das: Es wird, nicht wie im Wahlkampf noch groß von SPD angekündigt, kleinere Klassen geben, erfolgreich verlaufenden Pilotprojekte zur individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern können nicht, wie nötig, adäquat weitergeführt werden und eine uneingeschränkte Teilhabe an Bildung von Behinderten und nicht Behinderten kann nicht gewährleistet werden.

Durch die zusätzliche Kürzung von 21,1 Millionen Euro bei den Hochschulen setzt sich die Kürzungsorgie nahtlos fort. Rechnet man diesen Betrag in Stellen um, sind nochmal 400 Stellen von Streichungen bedroht. Es ist schon zynisch, wenn man auf der einen Seite von einer Bedrohung des saarländischen Standorts durch den Fachkräftemangel spricht und im gleichen Atemzug solche massiven Einsparungen im Schul- und Hochschulbereich durchführt und damit die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzt.

Besonders enttäuscht sind wir von den Gewerkschaften. Sie haben bei den Verhandlungen augenscheinlich keine große Rolle gespielt und unterm Strich wenig erreicht. Letztendlich haben sie ohne besonderen Widerstand kampflos allen Einsparungen zugestimmt, anders kann man eine Protokollnotiz, die die Stellenstreichungen durch CDU und SPD „zur Kenntnis nimmt“, nicht interpretieren. Über die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kann man nur noch den Kopf schütteln. Eine Lehrergewerkschaft, die nicht massiv gegen Stellenstreichungen in diesem Ausmaß Front macht, vertritt offensichtlich mehr die Interessen der Großen Koalition als die der Beschäftigten in den Schulen und setzt sich damit wohl nicht mehr für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte ein. Auch DGB Chef Eugen Roth, gleichzeitig SPD Fraktionsvizechef, spielt im Sparkonzept der Landesregierung eine dubiose Rolle. Je nachdem welchen Hut er gerade aufhat, vertritt er jeweils die Interessen. Das gehört eben auch zur Sonderpolitikzone Saar.“

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