Grubenflutung: Fragen und Antworten

 

Wichtige Fragen und Antworten rund um das Thema Grubenwasseranstieg und Genehmigung des Sonderbetriebsplans für das Bergwerk Saar

1. Worum geht es?
Die RAG plant, im Saarland die Bergwerke bis zum Jahr 2035 komplett zu fluten, um die Pumpkosten von jährlich 17 Millionen Euro einzusparen.  Der erste Schritt hiervon wurde bereits genehmigt: Die Flutung des Bergwerks Saar von -1450 Meter bis -400 Meter NN.

2. Was ist das Problem?
Die Flutung der Bergwerke könnte desaströse Folgen für Mensch und Umwelt haben: Erderschütterungen, Hebungen, Ausgasungen und die Verschmutzung des Grund- und Oberflächenwassers. Deshalb ist die RAG im Jahr 2006 noch selbst davon ausgegangen, das Grubenwasser ewig abpumpen zu müssen. Nun will sie das Grubenwasser stufenweise bis zum Jahr 2035 ansteigen lassen. Es gibt keine unabhängigen wissenschaftliche Gutachten, die mögliche Gefahren bei diesem Schritt ausschließen. Als Versuchsobjekt hat die RAG das Bergwerk Saar auserkoren. Dort wurden die Pumpen bereits im Mai 2013 abgeschaltet. Seitdem steigt dort das Grubenwasser. Dieser Schritt wurde genehmigt, obwohl maßgebliche Fachbehörden sich dagegen ausgesprochen haben. NEU: Im  April 2015 hat die Gemeinde Nalbach Widerspruch gegen die Flutung eingelegt. Seitdem laufen die Pumpen im Bereich des Bergwerks Saar wieder. Zwar wurde der Widerspruch vom Oberbergamt abgelehnt, allerdings hat Nalbach inzwischen angekündigt, gegen die Grubenflutung zu klagen.

3. Wann wurde die Flutung des Bergwerks Saar beantragt?
Die Flutung des Bergwerk Saar wurde am 16.11.2012 von der RAG beim Bergamt Saarbrücken beantragt.

4. Wer erteilte die Genehmigung? Welche Ministerien sind zuständig?
Die Genehmigungsbehörde war das Bergamt Saarbrücken. Zuständig ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr.

5. Wann wurde die Genehmigung erteilt?
Die Genehmigung wurde am 19.02.2013 erteilt.

6. Welche Fachbehörden sprachen sich gegen die Genehmigung aus?
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) und das Oberbergamt sprachen sich gegen die Genehmigung aus.

7. Was waren die Gründe?
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz sah sich nicht genügend in den Entscheidungsprozess einbezogen. Es hielt eine Genehmigung für nicht verantwortbar, weil maßgebliche Fragen ungeklärt waren (siehe Stellungnahme hier). Das Oberbergamt hatte verfahrensrechtliche Bedenken (siehe Stellungnahme hier). Statt eines Sonderbetriebsplans, wie ihn die RAG eingereicht hat, forderte das Oberbergamt einen Abschlussbetriebsplan. Hierbei wären eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben gewesen. Dies bestätigt nun auch der auf Bergrecht spezialisierte Rechtsanwalt Dirk Teßmer aus Frankfurt in einem Gutachten, das er im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion erstellt hat.  Demnach wäre für die Genehmigung zwingend ein Abschlussbetriebsplan nötig gewesen. Außerdem wurde gegen wasserrechtliche Vorschriften verstoßen. Es hätte ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschaltet werden müssen.

8. Welche Fragen konnte uns die Landesregierung bis heute nicht beantworten?
Noch immer ist unklar, welche Mengen hochgiftiger PCB-haltiger Hydrauliköle und anderer Giftstoffe wie Ugilec, Asbest, Gießereialtsande, etc. nach Ende des Bergbaus unter Tage wo verblieben sind. Recherchen des Spiegels haben ergeben, dass allein zwischen den Jahren 1979 und 1983 rund 1500 Tonnen PCB-haltiger Öle im saarländischen Bergbau eingesetzt wurden. Lediglich für einen Bruchteil konnte ein Entsorgungsnachweis erbracht werden.


 

Rechtsgutachten von Dirk Teßmer: 

Rechtsgutachten zu Fragen betreffend verfahrensrechtliche Maßgaben und Rechtsgrundlagen, die bei Einstellung der Wasserhaltung zwecks Flutung von Schachtanlagen im Nachgang des Abbaus von Steinkohle zu beachten sind.