Grubenflutung: Vorwürfe des Umweltministers sind hilfloses Ablenkungsmanöver

Zu den Vorwürfen von Umweltminister Reinhold Jost an die Grünen, während ihrer Regierungszeit die Teilflutung des Bergwerks Saar mit auf den Weg gebracht zu haben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Vorwürfe des Umweltministers an unsere Fraktion sind nicht mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver, um von den Fehlentscheidungen dieser Landesregierung abzulenken. Fakt ist, dass die Teilflutung des Bergwerks Saar in der Regierungszeit dieser Großen Koalition beantragt wurde. Dies scheint der Minister offenbar vergessen zu haben. Deshalb führen wir ihm gerne die Tatsachen noch einmal vor Augen.

In der Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) heißt es:
„Die RAG hat mit Datum vom 18.11.2012 an das Bergamt Saarbrücken einen Antrag zur Genehmigung des Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers bis in das Niveau der 14. Sohle, d.h. bis auf etwa -400m NN gerichtet.“
Um die Stellungnahme des LUA hat das Bergamt am 11.12.2012 gebeten. Genehmigt wurde der Anstieg laut eigenen Angaben des Wirtschaftsministeriums am 19.02.2013. Der Genehmigungsprozess kam de facto also erst mehr als zehn Monate nach dem Ende der Jamaika-Koalition in Gang.

Mit seinen unangebrachten Vorwürfen setzt der Umweltminister die bewusste Irreführung der Bevölkerung, die die Landesregierung beim Thema Grubenwasser seit Monaten praktiziert, schlicht fort. Dies werden wir nicht länger zulassen. Da die Landesregierung uns bislang sämtliche Antworten zum Genehmigungsverfahren dieser Flutung und zu unter Tage lagernden Giftstoffen schuldig geblieben sind, werden wir diese im Rahmen des Untersuchungsausschusses einfordern. Diesen werden wir im Schulterschluss mit den anderen Oppositions-Fraktionen in der Plenarsitzung des Landtags am 18. März beantragen.“

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