Grubenwasser: Grüne reagieren mit Fakten statt Verbalattacken

Zu den Vorwürfen des SPD-Landtagsabgeordneten Magnus Jung gegenüber den Grünen, sich Methoden der AfD zu bedienen und Panikmache beim Thema Grubenflutung zu betreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Verzweiflung in der SPD beim Thema Grubenwasser muss ein immenses Ausmaß angenommen haben, wenn sich Abgeordnete zu solchen Entgleisungen hinreißen lassen wie Magnus Jung. Offenbar hat es die SPD zur Handlungsmaxime erhoben, mit Verbalattacken unter der Gürtellinie vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Der AfD-Vergleich ist schlicht und ergreifend hochpeinlich und ein Armutszeugnis für ein Mitglied einer demokratischen Partei, die sich sogar noch in Regierungsverantwortung befindet. Statt mit ebensolchen Angriffen zu antworten, führen wir der SPD lieber die Fakten vor Augen.

Erstens: Wir betreiben beim Thema Grubenflutung keine Panikmache. Die Befürchtungen, dass von einem Grubenwasseranstieg Gefahren wie Hebungen, Erdbeben, Vernässungen oder Trinkwasserverunreinigungen ausgehen, stammen nicht von uns. Diese Einschätzungen kommen von der RAG selbst und sind Grund dafür, dass der Konzern früher Grubenflutungen ausgeschlossen hat.

Zweitens: Der Vorwurf der SPD, die Grünen hätten den Grubenwasseranstieg eingeleitet, ist an Hilflosigkeit nicht zu überbieten. Zur Zeit der Jamaika-Regierung galt der Erblastenvertrag als Grundlage für den Umgang mit dem Thema Grubenwasser. Darin war eindeutig festgeschrieben, dass das Wasser dauerhaft abgepumpt werden muss. Das wurde auch so umgesetzt. Außerdem ist es aktenkundig und durch Aussagen aller Zeugen im U-Ausschuss Grubenwasser belegt, dass im Jahr 2010 weder ein Grubenwasseranstieg im Nordfeld beantragt noch genehmigt wurde.

Drittens: Es steht fest, dass seitens der SPD mit Blick auf das Thema Nordfeld die Unwahrheit gesagt wurde. Die falsche Aussage von Staatssekretär Jürgen Barke im Wirtschaftsausschuss, dass das Grubenwasser im Nordfeld nach einer Genehmigung im Jahr 2010 bis auf -400 Meter N.N. ansteigen könne, ist ebenfalls aktenkundig.

Im Gegensatz zur SPD setzen wir bei dieser Thematik nicht auf ein parteipolitisches Geplänkel, sondern wollen im U-Ausschuss die wahren Hintergründe der faktisch ersten Grubenflutung im Saarland klären. Diese wurde durch Heiko Maas im Februar 2013 entgegen der Einwände der eigenen Fachbehörden und vorbei an der Öffentlichkeit  genehmigt, ohne Kenntnis darüber zu haben, welche Giftstoffe unter Tage lauern und welche Auswirkungen auf die Umwelt drohen.“

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