Grubenwasser: Keine weiteren Teilflutungen, Gesamtkonzept der RAG begutachten lassen!

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert in einem Plenarantrag, das scheibchenweise Genehmigungsverfahren beim Thema Grubenwasserhaltung aufzugeben und das Gesamtkonzept der RAG auf alle Umweltgefahren durch unabhängige Gutachten bewerten zu lassen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich:

„Wenn es um die Interessen der RAG geht, müssen die Belange der Saarländerinnen und Saarländer und des Umweltschutzes hinten anstehen. Nach diesem Motto ist die Landesregierung bereits bei der Teilflutung des Bergwerks Saar im Jahr 2013 verfahren. Diese hatte sie vorbei an der Öffentlichkeit genehmigt, ohne Erkenntnisse darüber zu haben, welche Gefahrenstoffe in den Schächten lagern. Und sie verfährt offenkundig weiter danach. So wurde der Widerspruch der Gemeinde Nalbach, der im April 2015 zu einem Stopp der Flutung der Bergwerks Saar geführt hat, am 27. April 2016 vom Oberbergamt als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist erstaunlich, da das Oberbergamt selbst noch während des Genehmigungsverfahrens erhebliche Einwände hervorgebracht und einen Abschlussbetriebsplan statt des vorgelegten Sonderbetriebsplans gefordert hatte.

Die umstrittene Flutung des Bergwerks Saar ist für den RAG-Konzern zwingende Voraussetzung für die Umsetzung der nächsten Stufe seines Grubenwasserhaltungskonzepts, den Wasseranstieg in Reden und Duhamel bis auf -320 Meter NN. Am 26. April 2016 hat die RAG hierfür einen Antrag beim Oberbergamt eingereicht. Letztlich sehen die Planungen des Konzerns einen drucklosen Überlauf des Grubenwassers in die Saar bis zum Jahr 2035 vor.

Durch diese scheibchenweise Genehmigungstaktik wird eine verlässliche Bewertung der von der Gesamtflutung ausgehenden Umweltgefahren unmöglich gemacht. Zudem umgeht der RAG-Konzern seine gesetzlichen Pflichten zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir fordern daher von der Landesregierung, die Genehmigung für die Flutung des Bergwerks Saar endgültig zu widerrufen und den kürzlich von der RAG eingereichten Antrag nicht zuzulassen. Stattdessen muss sie zu allen möglichen negativen Auswirkungen eines Gesamtgrubenwasseranstiegs unabhängige, wissenschaftliche Expertisen einholen.

Darüber hinaus halten wir es für zwingend nötig, dass die Landesregierung zunächst ein Raumordnungsverfahren durchführt, zumal von einem Grubenwasseranstieg 600.000 Saarländerinnen und Saarländer betroffen sein könnten. Während dieses Verfahrens müssen Aspekte wie die Verträglichkeit der möglichen Folgen der Gesamtmaßnahme mit der Natur, der Wirtschaft und den Siedlungsstrukturen berücksichtigt werden.“

Link zum Antrag der Grünen-Landtagsfraktion.

Print Friendly, PDF & Email