Grubenwasser: Landesregierung darf RAG-Antrag nicht zulassen

Die RAG AG hat beim Oberbergamt einen Antrag auf eine Teilflutung der Grubenschächte in Reden und Duhamel gestellt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Hubert Ulrich:

„Die RAG AG und die Landesregierung setzen ihre Salami-Taktik beim Thema Grubenwasserhaltung fort. Mit dem jetzt von der RAG eingereichten Antrag ist klar, dass auch weiter an einem stufenweisen Genehmigungsverfahren festgehalten wird. In diesem Fall handelt es sich um den Antrag auf Genehmigung des Grubenwassersanstiegs bis auf -320 Meter unter Normal Null in Duhamel und Reden. Dabei ist heute schon klar, dass die RAG plant, das Grubenwasser bis zum Jahr 2035 bis zum drucklosen Überlauf in die Saar ansteigen zu lassen. Das jetzige scheibchenweise Vorgehen macht jedoch eine abschließende Bewertung der von einer Gesamtflutung ausgehenden Umweltgefahren unmöglich und ist absolut unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung.

Wir fordern daher vom zuständigen Oberbergamt, den Antrag der RAG nicht zuzulassen und im Übrigen das stufenweise Genehmigungsverfahren vollständig aufzugeben. Stattdessen muss die Landesregierung das Gesamtkonzept durch unabhängige wissenschaftliche Expertisen überprüfen lassen.

Darüber hinaus macht die Tatsache, dass von den Auswirkungen eines Grubenwasseranstiegs bis zu 600.000 Saarländerinnen und Saarländer betroffen sein könnten, die Raumbedeutsamkeit der Flutung deutlich. Aus diesem Grund halten wir es für unerlässlich, dass die Landesregierung zunächst ein Raumordnungsverfahren durchführt. Während eines solchen Verfahrens müssen Aspekte wie die Verträglichkeit der möglichen Folgen einer Grubenwasserflutung mit der Natur, der Wirtschaft und den Siedlungsstrukturen berücksichtigt werden.

Die Landesregierung darf nicht länger die wirtschaftlichen Interessen der RAG, die sich mit der Flutung schlicht die hohen Pumpkosten sparen will, über die Sicherheit der Bevölkerung und den Umweltschutz stellen. Wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des Grubensicherheitsausschusses am 4. Mai setzen und fordern, die Antragsunterlagen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.“

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