Grubenwasser: Landesregierung spielt mit Sicherheit der Bevölkerung – Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Die Landesregierung verweigert seit Monaten Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Thema Grubenwasserhaltung und Giftstoffe unter Tage. Darüber hinaus steht der Vorwurf im Raum, die Landesregierung habe bei der Genehmigung der Teilflutung des Bergwerks Saar rechtswidrig gehandelt. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um vollständige Transparenz herzustellen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Wir lassen nicht zu, dass die Landesregierung beim Thema Grubenwasser weiterhin Beruhigungspillen verteilt und hinter verschlossenen Türen Entscheidungen zulasten der Sicherheit der Bevölkerung trifft. Sie hat bislang sämtliche Fragen zu den möglichen Gefahren eines Grubenwasseranstiegs entweder nicht beantwortet oder hatte nur ausweichende Antworten parat. Noch immer ist unklar, welche Mengen der hochgiftigen PCB-haltigen Hydrauliköle und ihres Nachfolgestoffs Ugilec im saarländischen Bergbau eingesetzt wurden und noch unter Tage lagern.

Wir verlangen bei diesem für das Saarland entscheidenden Zukunftsthema endlich vollständige Transparenz und fordern daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Landesregierung muss uns Rechenschaft darüber ablegen, weshalb sie mehrere parlamentarische Anfragen unserer Fraktion zu unter Tage lagernden Giftstoffen noch immer nicht beantwortet hat. Diese Anfragen reichen teilweise bis in den März 2014 zurück. Die Landesregierung verstößt hier gegen elementare parlamentarische Regeln. Darüber hinaus fordern wir endlich detaillierte Zahlen über den Einsatz von Giftstoffen im saarländischen Bergbau.

Entscheidend wird auch die Frage sein, weshalb die Landesregierung entgegen der Empfehlungen ihrer eigenen Landesbehörden im Jahr 2013 die Teilflutung des Bergwerks Saar genehmigt hat. Sowohl das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) als auch das Oberbergamt hatten erhebliche Bedenken geäußert. Seitens des Oberbergamtes steht sogar der Vorwurf im Raum, die Landesregierung habe rechtswidrig gehandelt. Statt eines Sonderbetriebsplans hätte ein Abschlussbetriebsplan für das Bergwerk Saar vorgelegt werden müssen. Die Landesregierung hat entgegen des Rats ihrer eigenen Fachbehörden der RAG offensichtlich eine Vorzugsbehandlung gewährt. Ein Ziel des Untersuchungsausschusses muss es daher sein, diese Vorwürfe umfassend aufzuklären.

Wir haben bereits Gespräche mit der Linke- und Piraten-Fraktion aufgenommen, um diesen Untersuchungsausschuss einrichten zu können.“

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