Grubenwasser: SPD belügt die Öffentlichkeit

In der Sitzung des U-Ausschusses Grubenwasser am 30. August wurden Vertreter der Bergbehörden und Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz vernommen. Geklärt werden sollte, in welchem Verfahren Grubenflutungen während des aktiven Bergbaus genehmigt wurden. Zu den Ergebnissen erklärt der Ausschussvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die gestrige Sitzung des U-Ausschusses hat gezeigt, dass die SPD beim Thema Grubenwasser eine reine Irreführung der Öffentlichkeit betreibt. So wurde klar, dass sowohl Umweltminister Reinhold Jost als auch Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke im Frühjahr 2015 hinsichtlich einer angeblichen Flutung des Nordfelds im Jahr 2010 gelogen haben. Jost hatte gegenüber den Medien behauptet, eine solche Flutung sei durch die Jamaika-Koalition genehmigt worden. Barke hatte am 4. März 2015 im Wirtschaftsausschuss dargestellt, dass das Wasser im Nordfeld nach einer Genehmigung aus dem Jahr 2010 bis auf -400 Meter ansteigen könne.

Dem ist jedoch mitnichten so. Das haben die Zeugen gestern ausgesagt. Demnach wurde im Jahr 2010 faktisch keine Flutung des Nordfelds genehmigt. Der Anstieg bis auf -400 Meter unter die Erdoberfläche wurde erst im Rahmen des Sonderbetriebsplans für das Bergwerk Saar im Jahr 2013 durch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium genehmigt. 2010 gab es lediglich eine Abdämmung eines Unterwerksbaus, wie sie nach der Aufgabe von Abbaufeldern während des aktiven Bergbaus immer vorgenommen wurde. Darüber hinaus hat alleine das Bergamt über diesen Vorgang entschieden. Weder das Wirtschafts- noch das Umweltministerium waren involviert.

Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der SPD unsäglich. Jost und Barke hatten gezielt versucht, mit Lügen von dem eigenen Fehlverhalten bei der Flutung des Bergwerks Saar im Jahr 2013 abzulenken. Der Abgeordnete Magnus Jung bedient sich jetzt in seiner Presseerklärung der gleichen Mittel der Irreführung, indem er den Grünen vorwirft, dass während ihrer Regierungszeit eine Flutungsgenehmigung erteilt wurde und man sich nicht um die Nachbergbauära gekümmert habe.

Fakt ist: Es gab damals weder eine solche Genehmigung noch waren Planungen der RAG für einen Grubenwasseranstieg bekannt. Ministerin Simone Peter wurde sogar schriftlich vom Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass nach wie vor die vertragliche Vereinbarung galt, das Grubenwasser ewig zu pumpen.

Fest steht auch: Die faktisch erste Stufe des Grubenwasserhaltungskonzepts der RAG wurde im Jahr 2013 mit der Teilflutung des Bergwerks Saar umgesetzt. Es war das SPD-geführte Wirtschaftsministerium, das diese Flutung trotz der Einwände der eigenen Fachbehörden genehmigt hat, ohne jegliche Auswirkungen auf die Umwelt zu prüfen.“

Print Friendly, PDF & Email