Grubenwasser: Umweltminister Jost verteilt Beruhigungspillen – Landesregierung täuscht Öffentlichkeit bewusst

Der saarländische Umweltminister Reinhold Jost wirft der Grünen-Landtagsfraktion vor, beim Thema Giftstoffe unter Tage „Panikmache“ zu betreiben. Diesen Vorwurf weist die Fraktion entschieden zurück und bezichtigt die Landesregierung, Erkenntnisse über den Verbrauch PCB-haltiger Stoffe aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses  von 1984 bewusst zurückgehalten zu haben. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Es scheint, als verkenne Umweltminister Jost beim Thema Grubenwasserhaltung schlicht die Realität. Anders lassen sich seine jüngsten Äußerungen nicht erklären. So spricht er davon, dass eine Flutung der Schächte erst dann genehmigt würde, „wenn eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeschlossen werden kann.“ Offenbar scheint er völlig vergessen zu haben, dass die RAG bereits mit einer Probeflutung des Bergwerks Saar begonnen hat. Dieser teilweise Anstieg des Grubenwassers wurde vom Oberbergamt bereits im Jahr 2013 genehmigt. Sowohl uns als auch der Öffentlichkeit ist völlig unklar, welche Menge an PCB-haltigen Stoffen bereits jetzt unter Tage freigesetzt wurde und immer weiter Richtung Oberfläche gelangt. Tatsache ist, dass an dem Verfahren zur Genehmigung der Flutung des Bergwerks Saar weder das Parlament noch die betroffenen Kommunen mit einbezogen wurden.

Angesichts der schockierenden Fakten, die der Bericht des Untersuchungsausschusses von 1984 ans Licht gebracht hat, von Hysterie und Panikmache unsererseits zu sprechen, ist mehr als anmaßend. Statt den rücksichtslosen Umgang der Landesregierung mit der Sicherheit der Bevölkerung mit Verbalattacken wie diesen zu verteidigen, täte der Umweltminister gut daran, die RAG an den Pranger zu stellen. Diese ist in der Pflicht, endlich Stellung zu den Erkenntnissen des Berichts zu nehmen.

Zudem fordern wir von der Landesregierung, die Flutung des Bergwerks Saar umgehend zu stoppen. Es darf außerdem kein weiterer Grubenwasseranstieg genehmigt werden, bevor nicht unabhängige Gutachten einwandfrei nachweisen, dass eine Gefährdung der Umwelt und der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann. Angesichts der schweren Vorwürfe des Untersuchungsausschuss-Berichts werden wir für die kommende Plenarsitzung eine Fragestunde zu dem Thema beantragen.

Wir werden nicht zulassen, dass der Umweltminister und die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit weiter täuschen, wie sie dies bereits über Monate hinweg getan haben. In dem Bericht des Untersuchungsausschusses ist eindeutig belegt, dass zwischen 1979 und 1983 rund 1500 Tonnen PCB-haltiger Stoffe im saarländischen Bergbau verbraucht wurden. Diese Information hat die Landesregierung ganz offensichtlich bewusst zurückgehalten. Wir hatten in mehreren parlamentarischen Anfragen, die teilweise bis zum März 2014 zurückreichen, Auskunft über unter Tage lagernde Giftstoffe verlangt. Bis heute hat die Landesregierung diese Anfragen nicht beantwortet, obwohl die Fakten in dem Bericht des Untersuchungsausschusses aufgeführt sind. Dieses Verhalten ist beschämend und indiskutabel.“

Bislang von der Landesregierung unbeantwortete Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion:
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Af15_0842.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Af15_0888.pdf
http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Af15_0921.pdf

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