Grubenwasseranstieg: Grüne fordern Stopp des geplanten Genehmigungsverfahrens

Am 28. April will die Landesregierung im Rahmen eines Scoping-Termins das Verfahren zur Genehmigung des weiteren Grubenwasseranstiegs einleiten. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Grünen-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem Stopp des geplanten scheibchenweisen Genehmigungsverfahrens. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:

„Die Landesregierung versucht mit ihrer Salamitaktik bei der Genehmigung der Grubenflutungen, ihre gesetzlichen Pflichten zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Sie stellt damit die wirtschaftlichen Interessen der RAG, die sich mit dem Grubenwasseranstieg die hohen Pumpkosten sparen will, über die Sicherheit der Bevölkerung und den Umweltschutz. Eine vollständige Flutung der Grubenschächte birgt zahlreiche Risiken, deren Auswirkungen noch gar nicht absehbar sind. Sie reichen von Hebungen, Erderschütterungen, Tagesbrüchen und Ausgasungen bis hin zur Kontamination des Trinkwassers.

Ungeachtet dieser Gefahren hat die Landesregierung die erste Phase des geplanten Grubenwasseranstiegs vorbei an der Öffentlichkeit, den betroffenen Kommunen und Verbänden und sogar entgegen der Empfehlungen ihrer eigenen Fachbehörden genehmigt. Dies betrifft die Flutung des Bergwerks Saar bis auf das Niveau -400 Meter unter Normal Null. Mit dem für Dienstag (28. April) angesetzten Scoping-Termin soll nun das Verfahren für die nächste Stufe des Wasserhaltungskonzepts der RAG eingeleitet werden: der Anstieg auf -320 Meter in Duhamel und Reden.

Wir lehnen dieses scheibchenweise Vorgehen ab. Lediglich Teilflutungen zu begutachten, kann nie ein vollständiges und abschließendes Bild der möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt ergeben. Wir fordern daher von der Landesregierung, die bereits genehmigte Flutung zu widerrufen und das vorgesehene Genehmigungsverfahren für den weiteren Anstieg zu stoppen. Bevor Teilflutungen beantragt und genehmigt werden können, muss zunächst das Gesamtkonzept durch unabhängige Expertisen begutachtet und bewertet werden.“

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