Grubenwasseranstieg: Landesregierung darf Öffentlichkeit nicht länger hinters Licht führen – Grüne beantragen Fragestunde

Die Grünen-Landtagsfraktion beantragt für die nächste Plenarsitzung am Mittwoch (21. Januar) eine Fragestunde zum Thema Giftmüll unter Tage. Außerdem stellt sie einen Antrag zur Veröffentlichung sämtlicher Protokolle des Untersuchungsausschusses „Sonderabfall“ aus dem Jahr 1984. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Wir fordern von der Landesregierung, endlich die Fakten in Sachen Grubenwasser auf den Tisch zu legen. Tatsache ist, dass zwischen 1979 und 1983 mindestens 1500 Tonnen des hochgiftigen Stoffs PCB im saarländischen Bergbau verwendet wurden. Das hat der Bericht des Untersuchungsausschusses eindeutig belegt. Lediglich für rund 19 Tonnen konnte eine ordnungsgemäße Entsorgung nachgewiesen werden. Die Landesregierung hat der Öffentlichkeit und dem Parlament diese Informationen vorenthalten.

Statt auf diese Vorwürfe angemessen zu reagieren und Transparenz herzustellen, lässt man nichts unversucht, um die von einer Grubenflutung ausgehende Gefahr herunterzuspielen. So verweist die Landesregierung darauf, dass der PCB-Eintrag durch den Bergbau bislang verschwindend gering sei. Eine Gesundheitsgefahr will man ausschließen. Dabei ist es Fakt, dass sich selbst kleinste Mengen dieser Stoffe über die Nahrungskette im Körper von Mensch und Tier anreichern. Die Folgen können unter anderem Nieren- und Leberschädigungen sein.

Die Landesregierung wird nicht müde zu betonen, dass keine Grubenflutungen genehmigt werden, falls eine Gefährdung der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden kann. Dabei scheint sie völlig vergessen zu haben, dass bereits eine Probeflutung des Bergwerks Saar läuft. Diese hatte die Landesregierung im Jahr 2013 hinter dem Rücken des Parlaments und der Bevölkerung genehmigt. Es ist völlig unklar, wie viele PCB-haltige Stoffe in Hunderten Metern Tiefe schon freigesetzt wurden und langsam Richtung Oberfläche gelangen. Jetzt wirft der Landesverband der Bergbaubetroffenen der Landesregierung sogar vor, bei der Genehmigung des Grubenwasseranstiegs im Bergwerk Saar gegen juristische Vorschriften verstoßen zu haben. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, zu diesen Vorwürfen ausführlich Stellung zu nehmen und die Flutung des Bergwerks umgehend zu stoppen.

Wir lassen nicht zu, dass die Landesregierung weiterhin mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt. Wir haben daher für die Plenarsitzung am Mittwoch eine Fragestunde beantragt. Darin muss die Landesregierung darlegen, welche Mengen an PCB-haltigen Stoffen sich im Saarland unter Tage, wo und in jeweils welchen Tiefen befinden und welche Kommunen von der Realisierung des Grubenwasserhaltungskonzepts betroffen sein werden. Darüber hinaus haben wir beantragt, dass sämtliche Protokolle des Untersuchungsausschusses „Sonderabfall“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

 

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