Grubenwasserhaltung: Grüne fordern umfassende und transparente Begutachtung von Folgeschäden

Anlässlich der Warnungen des Verbands der Bergbaubetroffenen (Igab) vor neuen Bergbauschäden aufgrund der möglichen Einstellung der Grubenwasserhaltung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Simone Peter:

„Wir teilen die Sorge der Bergbaubetroffenen, dass es bei Einstellung der Grubenwasserhaltung, also dem kontrollierten Abpumpen des Wassers in Bergbauschächten, zu neuen Bergbauschäden kommt und unterstützen deren Forderungen nach mehr Information und Transparenz. Es ist zu befürchten, dass es neben Hebungen auch zu Tagesbrüchen, zu verstärkten Ausgasungen von Methan und Radon und zu Verunreinigungen des Grundwassers und Fließgewässern kommt, wenn die Pumpen abgestellt werden. Im Ausschuss wurde uns vor einigen Monaten auf unsere Nachfrage hin von Seiten der Landesregierung erklärt, dass die RAG im Jahr 2007 selber erklärt hatte, dass sie insbesondere das Risiko einer Trinkwasserverunreinigung nicht eingehen könne und daher bei künftigen Abschlussbetriebsplänen für die Reviere von einer ewigen Grubenwasserhaltung ausgehe. Außerdem wurde uns bestätigt, dass die Franzosen die Pumptätigkeiten im Warndt entgegen den ursprünglichen Planungen wieder aufnehmen müssten, um einen Eintritt des Grubenwassers in Buntsandsteinformationen zu verhindern.

Wir fordern deshalb erneut, die geologischen, ökologischen und ökonomischen Folgen umfassend und unter Beteiligung des Landes, der Kommunen und betroffenen Bürgerinnen und Bürger abzuschätzen. Die Landesregierung muss diesen Prozess leiten und wissenschaftliche Symposien und Begleitstudien initiieren, um eine neutrale Beurteilung zu garantieren. Die Gutachten sollten teilweise auch unabhängig von der RAG durchgeführt werden, denn die RAG Stiftung muss ab dem Jahr 2019 für die Ewigkeitskosten aufkommen  und ist – bei vollständiger Abpumpleistung – mit einem Kostenumfang von 20 Millionen Euro pro Jahr belastet. Hier liegt es nahe, dass sie Kosten einsparen will, was nicht zulasten der bergbaubetroffenen Regionen gehen darf. In diesem Kontext sollte auch an das landesweite Grundwasser-Modell angeknüpft werden, das im Jahr 2011 als wichtiges Steuerungs-Instrument für die Bewirtschaftung und den Schutz des Grundwassers von mir als zuständige Umweltministerin vorgestellt und bereits für eine Studie zur Entwicklung des Grundwassers im Warndt genutzt worden war.

Bergschäden und bergbaubedingte Schieflagen wurden bisher nicht annähernd dem tatsächlichen Minderwert der Gebäude, den Gesundheitsschäden und den ökologischen Schäden entsprechend entschädigt. Dies darf sich unter keinen Umständen fortsetzen!“

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