Grubenwasserhaltung: Landesregierung gibt Stellungnahme trotz fehlender Informationen über Gefahrenstoffe ab

Grubenwasserhaltung: Landesregierung gibt Stellungnahme trotz fehlender Informationen über Gefahrenstoffe ab

Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit auf Antrag der Grünen-Landtagsfraktion über ihre Stellungnahme zum Grubenwasserhaltungskonzept der RAG berichtet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Die Landesregierung schließt in ihrer Stellungnahme einen kompletten Anstieg des Grubenwassers nicht aus. Dies steht zum einen im Gegensatz zu früheren Einschätzungen. Zum anderen erteilt sie der RAG die Legitimation, ihr Grubenwasserhaltungskonzept zu beantragen, ohne ausreichend Kenntnisse über eingelagerte Gefahrenstoffe unter Tage zu haben. Das wurde in der heutigen Ausschusssitzung deutlich. Demnach habe der Konzern in den Nachreichungen zu seinem Konzept zwar Einsatzorte und Mengen von Bauresten und Versatzstoffen genannt. Allerdings ist auch der RAG selbst nicht bekannt, wie viel Hydrauliköl an welchen Stellen in den Gruben lagert, das giftige polychlorierte Biphenyle (PCB) enthält. Es ist also nicht abschätzbar,  in welchem Maß das Grundwasser im Fall einer Grubenflutung kontaminiert werden könnte. Aufgrund dieser fehlenden Informationen überhaupt eine Stellungnahme abzugeben, ist der Bevölkerung gegenüber absolut unverantwortlich.

Ebenso unverantwortlich ist es, dass die Landesregierung für ihre Stellungnahme keine unabhängigen Expertisen zu den Auswirkungen eines kompletten Grubenwasseranstiegs eingeholt hat, wie wir sie mehrfach mit Nachdruck gefordert haben. Sie rekurriert darin lediglich auf Einschätzungen der Landesbehörden und der RAG selbst.

Wir fordern, dass die Landesregierung im weiteren Verfahren endlich unabhängige Gutachten zu sämtlichen möglichen Folgen der Grubenflutungen in Auftrag gibt. Außerdem verlangen wir, dass sie uns wie auch der Öffentlichkeit sämtliche relevanten Unterlagen zum Grubenwasserhaltungskonzept der RAG zur Verfügung stellt. Die betroffenen Kommunen müssen umgehend in den weiteren Prozess miteinbezogen werden. Es hier zunächst lediglich bei Infoveranstaltungen zu belassen, wie heute angekündigt wurde, ist nicht genug. Hier geht es schließlich um die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der Umwelt.“

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