Grubenwasserhaltung: Landesregierung spielt mit Sicherheit der Bevölkerung

Die Landesregierung muss in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit (17. Dezember) über den Inhalt ihrer Stellungnahme zum überarbeiteten Grubenwasserhaltungskonzept der RAG berichten. Die Grünen-Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie kritisiert, dass sich die Landesregierung in ihrer Stellungnahme nicht auf unabhängige externe Expertisen zu den möglichen Auswirkungen eines Grubenwasseranstiegs berufen wird. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:

„Das Verhalten der Landesregierung ist der besorgten Bevölkerung gegenüber absolut unverantwortlich. Sie will eine Stellungnahme zum überarbeiteten RAG-Konzept abgeben, ohne eine unabhängige externe Expertise zu den Auswirkungen einer Grubenflutung eingeholt zu haben. Ihre Bewertung wird ausschließlich auf den Gutachten des RAG-Konzerns selbst und ihren eigenen Einschätzungen beruhen. Dabei ist noch völlig unklar, welche Auswirkungen ein Grubenwasseranstieg auf das Grundwasser haben wird. Schließlich hatte die RAG eingeräumt, dass unter Tage gefährliche Stoffe wie Gießereialtsande und Polychlorierte Biphenyle (PCB) lagern. Experten befürchten im Falle einer kompletten Grubenflutung außerdem Szenarien wie Hebungen, Senkungen und Schiefstände von Gebäuden.

Es scheint, als wolle die Landesregierung die von einer Grubenflutung ausgehende Gefahr herunterspielen. Wir werden dieses Verhalten nicht akzeptieren. Wir fordern von der Landesregierung, uns in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit detailliert über den Inhalt ihrer Stellungnahme zu informieren. Außerdem muss sie den Abgabetermin dieser Stellungnahme an den RAG-Konzern nennen.

Darüber hinaus verlangen wir eine Antwort auf die Frage, wie die Landesregierung guten Gewissens ihre Einschätzung zum Grubenwasserhaltungskonzept abgeben kann, ohne vorher unabhängige Expertisen eingeholt zu haben. Schließich hat die Stellungnahme eine hohe Relevanz für den weiteren Fortgang des Verfahrens. Denn darauf basierend kann die RAG überhaupt erst ihre Anträge für einen kompletten Grubenwasseranstieg bis zum Jahr 2035 stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier ein Konzept genehmigt wirkt, dessen Umsetzung Umwelt und Bevölkerung gefährden wird.

Der intransparente Umgang der Landesregierung mit diesem heiklen Thema schlägt sich auch in ihrem Verhalten den Kommunen gegenüber nieder. Diese wurden weder in den Prozess miteinbezogen, noch konnten sie eine eigene Stellungnahme abgeben. Wir verlangen hierfür eine Erklärung. Ein weiteres Paradebeispiel für diese Intransparenz ist der Umgang der Landesregierung mit Anfragen unserer Fraktion zu den Gefahren der Grubenflutung. Diese haben wir vor mehr als einem halben Jahr gestellt. Beantwortet wurden sie jedoch bis heute nicht.

Wir verlangen von der Landesregierung, endlich die Fakten auf den Tisch zu legen und unsere Anfragen zu beantworten. Sie muss außerdem sowohl das alte als auch das überarbeitete RAG-Konzept offenlegen und die Öffentlichkeit lückenlos darüber aufklären. Schließlich geht es um nichts weniger als den Schutz der Umwelt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Links zu den Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion:
www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Af15_0842.pdf
www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Af15_0888.pdf
www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Af15_0921.pdf

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